Sabine Leidig begrüßt die Unterstützung jüdischen Lebens und den Schutz vor Antisemitismus in Kassel, kritisiert jedoch die CDU-Resolution „Jüdisches Leben gehört zu Kassel“ als politisch instrumentalisiert und als Versuch, allgemeine Bekenntnisse zur israelischen Staatsräson einzufordern. Sie fordert, den Kampf gegen Antisemitismus nicht gegen palästinasolidarische Stimmen zu richten, auch die Sicherheit und Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einzubeziehen und statt symbolischer Bekenntnisse konkrete Unterstützung für Betroffene von Antisemitismus zu leisten. Stadtverordnetenversammlung am 2.11.26.
Sabine Leidig in weiterem Redebeitrag zur „Resulution Jüdisches Leben gehört zu Kassel“. Kassel muss angesichts der Kürzungen auf Bundesebene durch gezielte kommunale Förderung sicherstellen, dass wichtige Demokratieprojekte, Bildungs- und Unterstützungsangebote sowie Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens ihre Arbeit fortsetzen können. Die offizielle Städtepartnerschaft mit Ramat Gan sollte als Signal ruhen, während der Austausch zwischen den Menschen ausdrücklich weiter gefördert werden soll. Zugleich wollen wir einen partnerschaftlichen Austausch mit einer Stadt in Palästina aufbauen und damit ein Zeichen für Dialog, Verständigung und eine friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage der Zweistaatenlösung setzen.
Arvid Jasper betont, dass jüdisches und palästinensisches Leben gleichermaßen geschützt werden müssen und Menschenrechts- sowie Völkerrechtsverletzungen durch die Hamas und die israelische Regierung gleichermaßen klar verurteilt werden müssen. Er kritisiert die CDU-Resolution als einseitig und fordert, auf umstrittene Antisemitismusdefinitionen zu verzichten sowie stattdessen einen ausgewogenen Dialog, die Anerkennung palästinensischer Rechte und konkrete Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten in den Mittelpunkt zu stellen.
Sabine Leidig unterstützt für die Linksfraktion den Antrag „Umsetzung einer intelligenten Beleuchtung des öffentlichen Parkplatzes am Dirtpark“. Wir kritisieren jedoch, dass die Grünen beim Thema Naturschutz, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegen, wie die Zustimmung zum Bau der zweiten Eishalle gezeigt hat.
Arvid Jasper begrüßt eine Revolution wie bei den Hunger Games, stellt aber fest, dass der Kassel Airport als Arena unfair ist: Die Reichen und mit ihr die CDU haben Privatjets und kennen jeden Winkel. Deshalb erst die Subventionen streichen, dann können wir über den revolutionären Umbau zum Veranstaltungshaus reden! Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Katharina Jung erläutert unsere Zustimmung beim Antrag zu „Einsatz innovativer Pflanzensegel“. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen angesichts des fortschreitenden Klimawandels zügig und schrittweise umgesetzt werden, ohne auf ein umfassendes Gesamtkonzept zu warten. Gleichzeitig müssen gewachsene Bäume erhalten, weitere Flächenversiegelungen verhindert und bestehende versiegelte Flächen, insbesondere in der Innenstadt am Karlsplatz und Entenanger, entsiegelt werden.