Unsere Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 21.9.26.
Sabine Leidig begründet unsere Ablehnung des Antrags zur Aussetzung der Parkgebührenzonen auf unbestimmte Zeit. Wichtiger ist es, dass es zusätzlich soziale Angebote geben muss, die alle an der Mobilität teilhaben lassen. Dazu gehört für uns die Forderung, dass das Mittendrinticket in Kassel kostenlos wird oder zumindest deutlich günstiger, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, ein ÖPNV-Ticket zu bekommen, dass auch alle Eltern bezahlen können.
Atilla Sarikaya begründet unsere Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es ist höchste Zeit, die seit 97 ausgesetzte Vermögenssteuer rechtssicher wieder einzuführen. Mit den zusätzlichen Geldmitteln können die Kommunen die Ihnen übertragenen Aufgaben durchführen.
Sabine Leidig begründet unsere Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die einen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen und die anderen wissen nicht wohin mit der Kohle. Es ist nicht sinnvoll für eine Gesellschaft soetwas zuzulassen. Die Vermögenssteuer ist eine Möglichkeit dem entgegenzutreten.
Jule Michel begründet die Zustimmung der Fraktion Die Linke zum Berichtsantrag der Grünen zu den Auswirkungen geplanter Honorarkürzungen in der Psychotherapie auf die kommunale
Versorgungslage. Auch ohne die anstehenden Kürzungen sind die strukturellen Defizite bereits bekannt und es muss mehr Geld für bessere Prävention und psychosoziale Versorgung in die Hand genommen werden.