Am Tag der Stadtverordnetenversammlung wurde in der HNA von der geplanten Räumung der Bauwagen in Niederzwehren berichtet. Aktuell wohnen dort 9 Menschen, darunter 4 Kinder. Die Baugenehmigung für die Bauwagen wurde den Anwohnern nicht erteilt, jedoch unter so fragwürdigen Argumenten, dass sie Widerspruch einlegten. Dieser wurde noch nicht überprüft.
Die Linke Fraktion brachte zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag ein, der den Magistrat beauftragen sollte, die Räumung der Bauwagen solange auszusetzen, bis das Urteil über die Baugenehmigung feststeht. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte es jedoch ab, über den Antrag abzustimmen. Die Begründung lautete, dass die Fraktionen keine Zeit gehabt hätten, sich damit auseinanderzusetzen, und dass es sich um einen komplizierten Fall handele. Was die anderen Fraktionen jedoch ausließen, war, dass es bei diesem Antrag nicht darum ging, die Baugenehmigung auszusprechen, sondern einfach darum, die Räumung zu pausieren, bis die behördlichen Vorgänge abgeschlossen sind – damit nicht bald 9 Menschen, darunter 4 Kinder, obdachlos sind.
Weiter wurde in der Stadtverordnetenversammlung über den Neubau der Gesamtschule Nord abgestimmt. In der Tat konzentrierten sich die Fraktionen der Jamaika-Koalition und SPD hauptsächlich darauf, wer das Projekt ins Rollen gebracht hat. Lutz Getzschmann betonte, dass es von den Schüler*innen und den Lehrkräften angestoßen wurde, die bereits 2017 dafür auf die Straße gingen. Zudem machte er deutlich, dass dieses Projekt längst überfällig und dringend notwendig ist. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte einstimmig zu.
Auch die Fiedlerstraße, in der ein Neubau mit Wohnungen entstehen soll, war Thema in der Sitzung. Ali Timtik, Fraktionsmitglied der Linken und Ortsbeirat von Nord-Holland, machte klar, dass Wohnungen und mehr Wohnraum zwar wünschenswert sind, aber nicht in dieser Form. Die Infrastruktur dort lässt dies eigentlich nicht zu: Die Verkehrssituation ist problematisch, und auch die Schulen sowie andere Institutionen im Umfeld haben keine Kapazitäten mehr. Zudem wurde, wie leider bei vielen Bebauungsplänen in Kassel, keine Klimarelevanzprüfung vorgenommen.
Die Linke Fraktion brachte zudem einen Antrag für einen kommunalen Opferfonds ein. Dieser Fonds soll Opfern rechter Gewalt unbürokratisch und mit wenig bürokratischem Aufwand helfen. Rechtsextreme Gewalttaten nehmen zu, und die Stadt könnte mit diesem Fonds zeigen, dass sie die Opfer und ihr Erlebtes ernst nimmt. Denn diese werden oft nicht ernst genommen und zurückgewiesen, wenn sie um Hilfe bitten. Gemeinsam mit einer Solidaritätsgruppe um B. Efe, der Opfer einer rechten Gewalttat wurde, und der Antonio-Andres-Stiftung formulierte die Linke diesen Antrag.
Die anderen Fraktionen suchten jedoch nach Ausreden, um den Antrag mit gutem Gewissen ablehnen zu können. Sie verwiesen darauf, dass es bereits genügend solche Hilfen auf Bundes- und Landesebene gebe. Dass die Kasseler Opfer von diesen Hilfsangeboten jedoch abgelehnt wurden, interessierte sie nicht. Die SPD sagte zwar, dass die Idee gut sei, aber es sei kein kommunales Problem. Zudem betonten die SPD-Vertreter, dass die Polizei und Behörden nicht auf dem rechten Auge blind seien und Opfer rechter Gewalt immer ernst nähmen. Die Fallbeispiele der Linksfraktion und die vermehrten Fälle von rechtem Gedankengut in der Polizei schienen sie jedoch nicht zu ignorieren. Sabine Leidig, die Fraktionsvorsitzende der Linken, betonte, dass es stets das Instrument der Änderungsanträge gebe, welches die anderen Fraktionen hätten nutzen können, um den Antrag abgeändert anzunehmen. Aber die anderen Fraktionen suchten lieber nach Ausreden, um den Antrag abzulehnen. Violetta Bock aus der Linksfraktion wies zudem darauf hin, dass die Kommune zusammenhalten müsse und dass dieses Modell bereits in anderen Städten wie Heidelberg und Berlin existiere, wo es gut funktioniere. Nur die Linke stimmte dem Antrag zu.
Die SPD brachte einen Antrag zur Einführung von Schulstraßen ein. Die Linke stimmte diesem Antrag zu, jedoch unter dem Vorbehalt, dass Eltern nicht dazu ermutigt werden, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Die Koalition hatte einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der schließlich beschlossen wurde.
Außerdem stellte die SPD einen Antrag zur Aufnahme der Hegelsbergschule ins Startchancen-Programm. Dieses Programm wird vom Bund gefördert und unterstützt Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Warum die Hegelsbergschule nicht aufgenommen wurde, ist nicht nur für die SPD, sondern auch für die Linke ein Rätsel. Lutz Getzschmann machte auf die Problematik des Zusammenhangs zwischen sozial prekärer Lage und schlechter Bildung aufmerksam und sagte, dass diese endlich durchbrochen werden müsse. Die soziale Situation in der Nordstadt wird immer schwieriger. Und jetzt, wo etwas hätte getan werden können, hat die Stadt versagt. Getzschmann bezeichnete dies als eine Kaltschnäuzigkeit, mit der über das Thema gesprochen werde. Nicht nur die Linksfraktion sei über das Nicht-Inkludieren der Hegelsbergschule empört, sondern auch alle Kolleg*innen der Hegelsbergschule. Es wäre möglich gewesen, die Schule noch aufzunehmen, doch unter vorgeschobenen Gründen wurde auch dieser wichtige Antrag abgelehnt – obwohl er die Stadt nur ein kleines Stück besser hätte machen können.
Diese Stadtverordnetenversammlung war geprägt von Ausreden, warum gute Anträge und Ideen abgelehnt werden mussten – ohne Bereitschaft, Veränderungen umzusetzen, um gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. Doch die Linksfraktion setzt sich weiterhin für die Anliegen der Bürger*innen ein.
Unsere Redebeiträge als Videos:
Lutz Getzschmann mit Redebeitrag zum geplanten Neubauvorhaben Gesamtschule Nord+:
Sabine Leidig begründet unseren Antrag zur Einrichtung eines Kommunalen Operfonds:
Violetta Bock mit Redebeitrag zu unserem Antrag zur Einrichtung eines Kommunalen Operfonds:
Sabine Leidig mit weiterem Redebeitrag zu unserem Antrag zur Einrichtung eines Kommunalen Operfonds:
Lutz Getzschmann zu den Anträgen „Einrichtung von Schulstraßen“ und „Sicheren Schulwegen“:
Lutz Getzschmann in Redebeitrag zum Antrag der SPD zu „Schule Hegelsberg – Startchancen Programm“:
Lutz Getzschmann in weiterem Redebeitrag zum Antrag der SPD zu „Schule Hegelsberg – Startchancen Programm“: