Am 27. Januar fand die erste Stadtverordneten-Versammlung des Jahres statt – am Holocaust-Gedenktag. Dazu gab es eine Rede des Oberbürgermeisters samt Schweigeminute.
In der Fragestunde wollten wir wissen, wann das „integrierte Maßnahmenpaket Mobilität“ veröffentlicht wird. Im Dezember 2021 hatte die StaVo beschlossen (101.19.54), dass ein Umsetzungskonzept in Auftrag gegeben werden soll. Laut Magistrat soll es in der nächsten Bau- und Planungskommission darum gehen. Das Umsetzungskonzept ist aber noch nicht fertig.
Zwei Vorhaben wurden beschlossen, bei denen wir als Linksfraktion die Nase vorn hatten: Zunächst die Baustoff- und Materialbörse. Die private Initiative BauMab wird nach der Anschubfinanzierung bis 2028 mit jährlich etwa 120.000 Euro von der Stadt bezuschusst. Sabine Leidig betonte, dass das Projekt ein politischer Auftrag des Magistrats war. Dieser hätte jedoch seine Aufgabe nicht erfüllt. Stattdessen sei das Projekt von engagierten Ehrenamtlichen in die Wege geleitet worden. Das Projekt muss nach Meinung der Linken aber nicht nur finanziell unterstützt werden, sondern auch von der Stadt getragen und weiterentwickelt werden. Immerhin laufen derzeit rund 100 städtische Bauprojekte und eine Reihe Abrissvorhaben wurden genehmigt. Hier ist großes Potential für die Sicherung und Wiederverwendung von Baustoffen und Materialien. Die städtischen Ämter müssten dafür sorgen, dass das auch verbindlich geschieht.
Zur Zukunft des Garde-du-Corps-Platzes, nachdem das Parkhaus dort abgerissen ist: Unser Antrag dazu war der erste, dann folgte die SPD mit ähnlichen Vorschlägen. Sabine Leidig begründete unsere Anliegen: erstens muss das Grundstück und das Gebäude das darauf entstehen soll in kommunalem Besitz bleiben. Zweitens soll dort Wohnen, Arbeiten und öffentlicher Begegnungsraum vereint werden und drittens wird auf weitgehend auf Parkplätze verzichtet. Der Bedarf kann in fußläufiger Nähe (Galeria/Wilhelmstraße) gedeckt werden, wo derzeit ein Drittel der Parkplätze leer steht. Leider hat die Koalition aus Grünen, CDU und FDP dies alles abgelehnt und stattdessen einen eigenen Antrag beschlossen, in dem alles geprüft werden soll – auch Vergabe an Investoren und ein neues Parkhaus.
Nach zweimaliger Verschiebung stand die Einbringung eines Doppel-Haushaltes 2025/26 auf der Tagesordnung. Laut Stadtkämmerer Nölke (FDP) gibt es eine strenge Schwerpunktsetzung, da die Stadt Kassel ein Haushaltsloch von 30 Millionen Euro erwartet. Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht die nötigen Finanzmittel dazu. Positiv sei die Gewerbesteuerentwicklung aufgrund einer guten gemischten Wirtschaftsstruktur und nicht nur wegen Rheinmetall. Zur Beratung wurde die Vorlage in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen (FiWiGru) überwiesen. Beschlossen wird in der StaVo-Sitzung am 5.5.25.
Den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung von Quartiershausmeisterinnen haben wir abgelehnt. Soumya Belabed machte deutlich, dass Kassel mehr öffentliche Toiletten, sichere Spielplätze und öffentliche Nutzflächen für Bürger*innen braucht, dass Community- und Caring-Projekte wichtig sind und weiter gestärkt werden müssen. Ali Timtik kritisierte, dass es keine Kontrolleur*innen in den Quartieren braucht, sondern dass die Bedürfnisse der Bürger*innen mit Migrationsgeschichte ernster genommen werden müssen.
Auch den Koalitionsantrag „Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schwimmbädern als Lebensretter“ lehnten wir ab. Soumya Belabed kritisierte, dass Künstliche Intelligenz nicht auf Komplexität, sondern auf Effizienz ausgelegt ist und dass durch die Statistiken, mit denen die KI trainiert wird, keine Neutralität gesichert ist. Es sollte mehr auf Bildung und das Erkennen und Einhalten eigener Grenzen gesetzt werden.
Außerdem hatte die Koalition auf die Tagesordnung mit Aussprache setzen lassen, dass Hunde am letzten Tag, an dem die Freibäder geöffnet haben, dort baden dürfen, bevor das Wasser abgelassen wird. Stephanie Schury merkte an, dass dieses Angebot kostenfrei und somit für alle zugänglich sein sollte und dass dieser Antrag nun wirklich keine Aussprache gebraucht hätte, weil sich im Ausschuss schon alle Fraktionen einig waren.