In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war die Hauptdiskussion zur Bodenfrage. Daneben ging es aber auch um den Bericht der Uni, Bebauungspläne, die Stellplatzsatzung und Hochzeitstauben.
Zu Begin wurde außerdem Stadtverordnete:r Soumya Belabed eingeführt. Simon Aulepp hat sein Mandat im Januar niedergelegt. Soumya wird uns nun mit Sabine im Finanzausschuss vertreten.
Zur Tagesordnung
Gleich zu Beginn ging es um eine Resolution gegen Rechts. Nach den großen Demonstrationen gegen die AfD wollte die SPD mit einer gemeinsamen Resolution ein Signal senden, dass auch die Stadtverordneten zusammenstehen. Allerdings lag der zwei Seiten lang Text erst zu Beginn der Sitzung vor und bekräftigte letztendlich, dass die Raumvergabe an der Unterneustädter Schule an die AfD für den Neujahrsempfang rechtens war. Zum Glück konnte er durch öffentlichen Druck verhindert werden. Als Linke beteiligten wir uns am 28.1. bei der Demonstration zum Dank an die Antifa, die den geplanten Empfang erst öffentlich gemacht hatte. Die Resolution konnten wir dagegen so kurzfristig nicht unterstützen und gegen rechts reicht es nicht Signale zu senden, um zu zeigen, dass man auf der richtigen Seite steht. Als wir im Dezember beantragten, dass Möglichkeiten geprüft werden sollen, Abschiebungen zumindest aus städtischen Einrichtungen zu verhindern, lehnte außer der Stadtverordneten Rieger (Die Partei) alle unseren Antrag ab. Die Resolution soll nun im Ausschuss behandelt werden.
Bericht der Unipräsidentin
Jedes Jahr hält die Präsidentin der Universität einen Bericht über die Entwicklungen an der Uni. Diesmal legte Prof. Dr. Ute Clement einen Fokus auf die Nachhaltigkeitsprofessuren und die Erreichung der SDGs. In der anschließenden Diskussion wurde die Zusammenarbeit von Stadt und Universität bekräftigt. Lutz Getzschmann sprach für uns auch die Punkte an, die wir kritisch an der Uni betrachten und die Auswirkungen auf die gesamte Stadt haben: die Befristungspraxis, die Wohnungspolitik, die AK Zivilklausel und auch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des kritischen Diskurs gerade zu den grausamen Angriffen auf Gaza, was sich etwa beim Abbruch der Trauerfeier von Yousef Shabani an der Universität gezeugt hat.
Lutz Getzschmann zum Bericht von Fr. Prof. Dr. Ute Clement von der Universität Kassel.
Bebauungsplan Herkulesstr, Wilhelmshöher Allee
Zwischen den Häusern von Herkulesstr und Wilhelmshöher Allee wird in den Hinterhöfen eine vier- bis fünfgeschossige Bebauung ermöglicht. Wir sind allgemein für eine Nachverdichtung. Im konkreten Fall gibt es jedoch eine Vorgeschichte von Entmietungsversuchen und auch die direkten Anwohner*innen befürchten eine Verschattung. Ein Änderungsantrag der SPD, um die genauen Baugrenzen klarer zu regeln, wurde von Jamaika jedoch abgelehnt.
Violetta Bock zum Thema „Bodenschutz“ und „Entsiegelung“
Bodenschutz verbindlich regeln, Leerstand für Wohnen nutzen
Die längste Diskussion behandelte diesmal das Thema Bodenschutz. Gleich sieben Anträge dazu lagen vor. Anlass war, dass wir die Anträge des Klimaschutzrat mit dem Ziel einer Netto-Null-Flächenversiegelung eingebracht haben. Die Diskussion darüber war kontrovers. Die Koalition befürchtete, dass unsere Anträge Konsequenzen haben würden und brachte daher Prüfanträge ein, die erstmal die Verwaltung weiter beschäftigen. Die ist jedoch längst beauftragt ein Bodenschutzkonzept zu erstellen, die Klimaneutralität 2030 zu erreichen, für Wohnraum zu sorgen. Es fehlt jedoch an konkreten Zielen zur Flächenversiegelung.
Sabine Leidig begründet unsere Anträge:
Violetta Bock dazu, warum wir verbindliche Ziele zur Versiegelung brauchen und warum die Anträge der Koalition nicht reichen
Sabine Leidig zum politischen Kontext
Sabine Leidig zur Versiegelung im Zweckverband
Violetta Bock zum Vorwurf, das Eibringen von Maßnahmen aus dem Klimaschutzrat (KSR) delegitimiere den KSR
Stellplatzsatzung
Seit Herbst gibt es in Kassel keine Stellplatzsatzung mehr. Die Stellplatzsatzung regelt nicht nur die Anzahl von Parkplätzen für PKWs bei Neubau, sondern ebenso von Bäumen und Radabstellanlagen. Seit 2015 ist der Magistrat damit beauftragt die früer bestehende zu überarbeiten. In den letzten Jahren haben wir selbst immer wieder Vorschläge zur Veränderung eingebracht, um sie ökologischer und sozialer zu gestalten. Wir wurden immer wieder darauf verwiesen, dass sie ja in Bearbeitung sehen. Ein Ergebnis der Prüfungen hat man bisher nie gesehen. Dass die Koalition die alte einfach ausliefen ließ, ohne Diskussion und Nachfolge, ist aus unserer Sicht undemokratisch. Wir haben daher beantragt die Überarbeitung zu beschleunigen und Ergebnisse der verschiedenen Varianten vorzustellen. Die Koalition hat sich jedoch dagegen entschieden. Während Vertreter der FDP schon immer für die Abschaffung waren und auch nun erneut erklärten, dass der Markt das ohnehin am besten regele, verwiesen Grüne darauf, dass sie mit der Koalition eine neue Richtung Verkehrswende wollen. Zu sehen ist davon bisher nichts. Fürs erste hat sich die FDP durchgesetzt.
Sabine Leidig zur Notwendigkeit der Regelung durch eine Stellplatzsatzung
Violetta Bock zur demokratischen und öffentlichen Diskussion um die Gestaltung einer Satzung
Hochzeitstauben schützen
In Zukunft sollen Brautpaare über die Ausbeutung von Hochzeitstauben informiert werden. Dem stimmten alle, auch wir zu. In den Debatte wurde viel über das Leid der Tauben berichtet Wir würden uns wünschen, dieses Herz gäbe es nicht nur, wenn es um Tauben geht.