Eine Stadtverordnetenversammlung ganz im Zeichen des Geldes und der Politischen Verarmung. Auf der Tagesordnung 1 gab es nur 5 Themen, drei davon von uns! Um es mit Violetta Bocks Worten zu sagen:
„Die Linke trägt im Moment einen großen Beitrag dazu bei, dass überhaupt was diskutiert wird.“
Fragestunde:
Stephanie Schury fragt:
Am 25. April war in der HNA zu lesen, dass der Magistrat Schritte zur Wiederbelebung des ruru Hauses einleitet. Warum werden zuständige Gremien – Kulturkommission, Kulturbeirat, Kulturausschuss – im Zusammenhang mit den Plänen zum ruru-Haus über die relevanten kulturpolitischen Entscheidungen nicht beteiligt?
Oberbürgermeister Schöller antwortet, dass man eine Potenzialanalyse gemacht hat und der HNA nur über mögliche Ideen berichtet hat. Damit hätte man nur auf das öffentliche Interesse reagiert, aber keinesfalls die zuständigen Ausschüsse übergehen wollen.
Auf die Nachfrage, ob das zukünftig nicht zuerst in die Gremien getragen und dann beantwortet werden kann, antwortet Oberbürgermeister Schöller, dass das, wenn es möglich ist, gemacht wird.
Ali Timtik fragt:
Warum erheben die Städtischen Werke bei der ersten Mahnung wegen Zahlungsverzugs bereits eine Mahngebühr?
Oberbürgermeister Schöller antwortet: Das ist die gängige Praxis, völlig normal und auch rechtlich so korrekt.
Auf erneute Nachfrage von Sabine Leidig, warum es keine Zahlungserinnerung vorher gibt, antwortet Oberbürgermeister Schöller: „Zahl deine Sachen, dann brauchst du nicht danke sagen!“
Sabine Leidig fragt:
Auf welcher Grundlage wird bei Stadtverordnetenversammlungen auf der Empore die Benutzung von Laptops und Handys prinzipiell untersagt?
Oberbürgermeister Schöller antwortet, das wäre nicht prinzipiell untersagt, sondern bezieht sich nur auf Aufnahmen mit Bild und Ton.
Wir hoffen, dass das nun auch zur gängigen Praxis wird, denn nach unserer Erfahrung wurde zuletzt auf der Empore prinzipiell die Nutzung untersagt.
TOP 5: Aufnahme von Krediten nach § 103 Hessische Gemeindeordnung (HGO) für die Stadt Kassel und ihre Eigenbetriebe
Eine wilde Diskussion zwischen Koalition und Opposition. Der Magistrat möchte dem Kämmerer in Zukunft ermöglichen Kredite im Rahmen des Haushalts aufzunehmen ohne Beschlussfassung durch den Magistrat. Der Antrag von der Koalition wird von uns kritisch gesehen und abgelehnt, da es um politische Verantwortung geht. Transparenz sieht anders aus. In welchem Unternehmen kann ein Mensch solche Milliarden Entscheidungen ohne Rücksprache Treffen? In keinem! Aber der Stadtkämmerer bekommt mit diesem Antrag das alleinige Recht dazu.
Sabine Leidig lehnt die Änderung ab, da sie einen Abbau von demokratischen Möglichkeiten bedeutet. Die aktuelle Handhabung, bei der der Magistrat Investitionskredite im Nachhinein beschließt, basiert nicht auf einer älteren Entscheidung, sondern auf der Hessischen Gemeindeordnung. Es ist zwar möglich, von ihr abzuweichen, aber es muss nicht getan werden. Es besteht ein gewisses Risiko für den Kämmerer, aber in den letzten 32 Jahren hat es keine Konsequenzen gegeben. Die Kämmerer haben den Vertrauensvorschuss des Magistrats in Bezug auf die Stadt Kassel genutzt und sollten dem Magistrat gegenüber verpflichtet sein. Selbst der ehemalige Oberbürgermeister und Kämmerer Geselle, den Die Linke oft kritisiert hat, hat sich an diese Regelung gehalten.
Während auch die SPD eine Änderung nicht für notwendig hält, hält die Koalition dagegen, dass es bei Krediten um Schnelligkeit gehe, Rechtssicherheit, Transparenz. Aus unserer Sicht sind das vorgeschobene Argumente, die eher Misstrauen schüren. Tatsächlich geht es um die politische Verantwortung des Dezernenten.
TOP 6: Bessere Zugänge zur Fulda
Die Koalition beantragte bessere Zugänge zur Fulda. Warum auch immer. Wir waren überrascht über den Antrag, weil dies mit dem Fuldakonzept bereits beschlossen worden ist. Aber wahrscheinlich wollte die Koalition eben auch mal etwas Unstrittiges auf der Tagesordnung 1 diskutiert wissen. Wir haben dem Antrag zugestimmt, weil wir gerade den öffentlichen Zugang der Fulda begrüßen.
TOP 7: Unser Antrag „Teilhabe von Anfang an“
Die Teilhabekarte ermöglicht Ermäßigungen im kulturellen Bereich und den Zugang zur vergünstigten Mittendrin-Karte für den ÖPNV. Da bei der Beantragung von sozialen Leistungen von Antragstellung bis Antragsentscheidung oft mehrere Wochen bis Monate vergehen, erhalten Menschen zwar oft im Nachhinein die Leistungen, aber können nicht Ermäßigungen im Nachhinein geltend machen, weshalb sie in dieser Zeit von sozialer und kultureller Teilhabe oft ausgeschlossen sind. Mit unserem Antrag haben wir daher gefordert, dass schon bei Antragstellung die Teilhabekarte als Vertrauensvorschuss zugeschickt wird.
Im ersten Newsletter des Paktes gegen Armut steht, wenn man permanent auf Möglichkeiten verzichten muss, die für andere selbstverständlich sind, dann ist das häufig mit Hoffnungslosigkeit, Scharm, Resignation und Rückzug verbunden. Die Gefahr der Vereinsamung ist hoch, die geringeren Möglichkeiten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gehen einher mit schlechteren Wohnsituationen und gesundheitlichen Belastungen, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Mit der Teilhabekarte von Anfang an, können wir zeigen, dass wir uns gegen das herrschende Stigma stellen und uns für die Würde aller Menschen in der Kommune einsetzen. Oft werden Anträge aus Scharm gar nicht erst gestellt, weshalb es umso wichtiger ist, Menschen in so einer unerwarteten Lebenslage die Hand zu reichen.
Für die Grünen ist die pauschale Ausstellung schon bei Antrag keine Lösung. Erst müsse der Bedarf festgestellt werden. So wörtlich: „Wenn ein Antrag nicht bewilligt wird, bekommen wir die Karte ja nicht zurück.“ Dass jedoch durch die langen Bearbeitungszeiten, die Betroffenen Ermäßigungen nicht im Nachhinein bekommen, interessiert sie nicht. Jenny Schirmer wies daher darauf hin, welche Konsequenzen dies hat, wenn Menschen dadurch keinen Zugang etwa zu vergünstigter Mobilität haben. Doch leider erhielt unser Antrag, der darauf ausgelegt ist, Menschen in prekären Situationen zur Antragstellung zu ermutigen, keine Mehrheit.
TOP 9: Keine Beteiligung der Stadt Kassel am Online-Casino
Am 16 März konnten wir in der HNA lesen, dass die Stadt Kassel sich an einer Plattform zum begrenzten geordneten und überwachten Online-Casinospiel beteiligen will. Mit der Stadt Wiesbaden und Hessen Lotto soll ein Geschäftsmodell entwickelt werden. Herr Nölke hat in der Zeitung verlauten lassen, dass es der Stadt mit dieser Initiative um den Schutz der Jugend und Spielerschutz gehe und dass man dem illegalen Glücksspiel durch ein legales und reguliertes Angebot entgegentreten wolle. Im vergangenen Jahr sind schon 120 Glücksspiel Webseiten als legale Onlineplattformen registriert worden, als Folge einer gesetzlichen Änderung vor ein paar Jahren, um den illegalen online Glücksspielen ein bisschen das Wasser abzugraben. Wenn jetzt die Stadt Kassel mit anderen zusammen ein zusätzliches Angebot auf diesen bereits existierenden vielfältigen Markt bringt, dann taucht sie erstmal als Konkurrent gegen andere Anbieter auf dem Online Glücksspielmarkt auf. Sabine Leidig wies daraufhin, dass für dieses Angebot also erstmal ordentlich Werbung gemacht werden müsse, weil ja sonst niemand auf diese Webseite der Stadt Kassel oder des Konglomerats öffentlicher Anbieter gehen würde. Man würde also Geld einsetzen und mit der Werbung würde man natürlich zusätzliche Nutzer ansprechen. Das ist aus unserer Sicht nichts, was dazu geeignet ist den Schutz von Jugendlichen oder von Suchtgefährden zu betreiben. Wenn wir in Kassel von ungefähr 1000 Spielsüchtigen ausgehen, ist es notwendig die Betroffenen von Spielsucht zu unterstützen. Sie geraten sonst oft mitsamt ihren Familien oder sozialem Umfeld in sozial katastrophale Situationen. Vor allem wäre ein härteres Vorgehen gegen illegale Angebote notwendig. Eine eigene Glücksspielnummer aufzuziehen, hilft dafür überhaupt nicht! Wir sind der Meinung, dass personelle und finanzielle Kapazitäten der Stadt Kassel durch solch ein Angebot falsch eingesetzt. Sabine Leidig zitiert Herrn Fuchs, den Fachberater vom Diakonischen Werk, der dazu sagt, die Stadt Kassel wird ja auch keinen Coffeeshop betreiben, um den illegalen Verkauf von Cannabis einzudämmen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Außer vielleicht eins: 30.000 Euro wird die Stadt die Vorbereitung kosten. Etwa 30.000 Euro hatte der Kasseler Jugendring in den Haushaltsverhandlungen beantragt, um Angebote angesichts der gestiegenen Preise abzusichern. Doch gegenüber dem Kasseler Jugendring hieß es, es sei kein Geld da. Die Verteilung von Geldern ist eben immer eine Frage von Prioritäten und politischen Entscheidungen, aber ganz sicher kein Glücksspiel.
Hinweis: Wir veröffentlichen für die Transparenz die Videoaufnahmen und nehmen unsere Reden auf. Einen kompletten Livestream der Sitzungen gibt es leider nach wie vor nicht. Im Bürgerinformationssystem ist es jedoch inzwischen möglich, die Debatten nachzuhören. Und natürlich ist jede Sitzung öffentlich.