„Das vom Stadtbaurat und Umweltdezernent Christof Nolda verkündete Ziel, die Sanierungsquote im Bestand von 1 auf 2,5 % zu erhöhen, wird von der Kasseler Linken sehr begrüßt,“ so Fraktionsvorsitzender Norbert Domes. “Das selbe Ziel sollte die Stadt Kassel aber auch für ihren eigenen Gebäudebestand endlich umsetzen.“
Die Stadt Kassel verfügt über einen Bestand von ca. 250 eigenen Gebäuden. Um die Sanierungsquote von 2,5 % zu erfüllen, müssten somit jedes Jahr mindestens 6 Gebäude generalsaniert werden.
Von diesem Ziel ist die Stadt Kassel im Moment leider weit entfernt.
Die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung der städtischen Liegenschaften blieben schon seit Jahren hinter dem Notwendigen zurück. Trotz des Einsatzes von Mitteln aus dem Konjunktursonderprogramm des Bundes gibt es immer noch erhebliche offene Bedarfe aus den letzten Jahren.
Um die baulichen Voraussetzungen für eine gute Bildung zu schaffen, muss dringend dem weiteren Gebäudesubstanzverlust entgegengewirkt werden. Aus diesem Grund hatte die Kasseler Linke in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre regelmäßig eine maßgebliche Erhöhung der Mittel für die Schulgebäudesanierung und -unterhaltung beantragt, die jedoch regelmäßig von der SPD/Grünen-Mehrheit abgelehnt wurde.
Allerdings fiel der Haushaltsansatz für die Schulgebäude für das Jahr 2015 im Vergleich zu den Vorjahren erfreulicherweise doch etwas höher aus. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass die Finanzierungslücke (Differenz der gesamten benötigten Investitionen zu den bereitgestellten Mitteln) dennoch wächst. Nach den Planzahlen des vorliegenden Haushaltes liegt diese Lücke bei ca. 92 Millionen Euro. Vor vier Jahren lag sie noch bei ca. 60 Millionen. Ohne eine weitere Intensivierung der Bemühungen ist das Ziel der notwendigen Sanierung der Schulgebäude nicht zu erreichen.