Im Januar 2023 hat die amtierende Rathauskoalition den gemeinsamen Antrag eingebracht, mit dem der Magistrat mit einem Bodenschutzkonzept beauftragt wird (Vorlage Nr. 101.19.695). Im Punkt 3 heißt es dort: „Eine langfristige Bodenbevorratungspolitik soll dabei als Ziel haben, mehr Kasseler Flächen in städtisches Eigentum zu bringen…“
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Schritte wurden bisher konkret zur Bodenbevorratung der Stadt Kassel unternommen?
a. Welche Schritte sind in diesem und im nächsten Jahr geplant?
2. Welche Grundstücke hat die Kommune in den Jahren seit 2020 jeweils erworben und zu welchem Zweck? Bitte nach Jahr, Größe, Lage und Zweck aufschlüsseln.
a. Welche Ankäufe sind in diesem und im nächsten Jahr geplant?
3. In wie vielen Fällen wurde in den letzten fünf Jahren das Vorkaufsrecht geprüft?
4. In welchen Fällen wurde das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt?
5. Welche Grundstücke hat die Kommune in den Jahren seit 2020 jeweils verkauft? (Bitte nach Jahr, Größe und Lage aufschlüsseln)
a. Welche Verkäufe sind in diesem und im nächsten Jahr geplant?
6. Wie hat sich der Bestand an öffentlichem Grund und Boden in Kassel seit 2020 entwickelt? (Bitte jeweils die Flächen von Kommune, Land und Bund getrennt auflisten.)
7. Wie viel Fläche im Stadtgebiet wurde seit 2020 bebaut/versiegelt, bzw. zur Bebauung genehmigt?
a. Welche Versiegelungen sind in diesem und im nächsten Jahr geplant?
8. Wie viel Fläche im Stadtgebiet wurde seit 2020 entsiegelt, bzw. ist zur Entsiegelung vorgesehen?
a. Welche Entsiegelungen sind in diesem und im nächsten Jahr geplant?
9. Wie hat sich der Bestand an Wohnungen der GWG seit 2020 entwickelt?
a. welche zusätzlichen GWG-Wohnungen sind in diesem und im nächsten Jahr geplant?
10. Wie hat sich die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter seit 2020 im Stadtgebiet insgesamt entwickelt?
11. Wie hat sich die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter seit 2020 bei der GWG entwickelt?
12. Wann wird das Bodenschutzkonzept vorgestellt?
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