Dass ich mich in diesem Bericht auf meine grünen „Freund*innen“ kapriziere, ist dem Umstand geschuldet, dass beim Thema „Kampf dem Klimawandel“ die schwarzen und gelben Partner in Kassels Jamaika-Koalition in jeder Hinsicht wie Mitläufer agieren. Einerseits ist jede wirkliche Aktivität zugunsten klimaverträglichen Handelns bei denen so unpopulär wie die Klimakrise selbst. Andererseits habe ich bei einigen den Verdacht, dass sie nur aus Bequemlichkeit und/oder Opportunismus die Gefahren des Klimawandels nicht so offen in Frage stellen wie die Dussel vom rechten Rand.
Die Grünen aber agitieren bei dem Thema ja lautstark und spielen sich oft und gerne als die Bewahrer*innen von Natur und Schöpfung auf. Nur die pragmatisch regierenden Grünen, so das Selbstbild und die Außendarstellung, sind ein Garant für eine verantwortungsbewusste Politik, mit der das Klima gerettet wird. Tja, ein schönes Narrativ, welches insbesondere vor Wahlen bemüht wird und ja auch bestens zur Parteifarbe passt. Blöd nur, wenn die Realität eine völlig andere ist. Ich will nicht allzu lange darauf herumreiten, was für ein zweifelhafter Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels das ist, wenn sich unser grüner Oberbürgermeister zu Beginn seiner Amtszeit gleich mal einen 2,5-Tonnen SUV auf den Hof stellen ließ (siehe HNA-Bericht) . Das ist im Vergleich zum heutigen Auftritt der grünen Klimaretter*innen eine echte Petitesse. Diskutiert und beschlossen wurden heute in der Stadtverordnetenversammlung gleich drei Bebauungspläne mit erheblichen klimatischen Auswirkungen.
Bei Projekt 1 begegnet ein Investor der Wohnungsnot in Kassel mit dem Bau von drei netten Luxuswohnungen nebst Tiefgarage in Wahlerhausen. Im Vertrag mit dem Investor werden einige – in der Summe bereits eher harmlose – Vorgaben für eine klimafreundliche Errichtung gemacht. Diese Vorgaben sind aber nichts wert, weil die Stadt auf Sanktionen bei Nichteinhaltung vollständig verzichtet. Bei Projekt 2, Umbau und Sanierung der Markthalle, hat die Klimastadträtin zwar ausnahmsweise mal die von der Stadtverordnetenversammlung schon 2019 beschlosseneklimarelevante Abwägung vorgenommen. Das Ergebnis ist bemerkenswert und wirft ein Schlaglicht auf die fehlende Ernsthaftigkeit der grünen Klimaretter*innen. Denn einerseits wird festgestellt, dass das Vorhaben „vorwiegend negative Auswirkungen“ hat und zu einer „erheblichen Erhöhung“ des CO₂-Ausstoßes führen wird. Andererseits aber – Überraschung – soll sich das aber insgesamt nur „gering negativ“ auswirken. Die Begründung für diese erstaunliche Wandlung lautet so: bezogen auf das Einzelprojekt seien die Auswirkungen eben sehr erheblich negativ; im Verhältnis zu den Gesamtemissionen in der Stadt wären das aber unbedeutende Mengen. Ja dann, so dürfen wir schlussfolgern, können wir’s auch ganz lassen und müssen uns über Kompensationsmaßnahmen schon gar keine Gedanken machen. Und deswegen wurde auch heute noch gleich ein drittes Bauprojekt auf’s Gleis gesetzt: Der Umbau/Neubau/Ausbau des alten Hotels Hessenland am Rathaus, ein Projekt, dem schon die Perle im Hugenottenhaus zum Opfer gefallen ist. Aber was ist schon ein Kulturtreffpunkt in der Innenstadt, wenn sich dort auch ein Luxushotel mit Tiefgarage – die darf nicht fehlen – errichten lässt. Auf eine Klimaabwägung hat die „Klimastadträtin“ gleich ganz verzichtet. Drei nette fette Bauprojekte in Millionenhöhe, bei denen Klima- und Verkehrswende mit Füßen getreten wurden, wurden unter grüner Klimaführung heute also eingestielt.
Da wurde die Rettung des Klimas nun aber wirklich überfällig und auch gleich in Angriff genommen. Gerettet wird das Klima nun durch das Programm Hausbäume für Kassel. Und alle richtigen und wichtigen Argumente für die Dringlichkeit entschiedener Maßnahme, die in grünen Rhetorik-Seminaren gebimst werden und bei Beratung und Beschlussfassung der drei zuvor gerade beschlossenen millionenschweren Bauprojekte schmerzlich vermisst wurden, kamen hier zum Einsatz. Immerhin soll mit dem Programm unter Einsatz von sagenhaften 45.000 Euro gerettet werden, was im profanen Alltag bisher und mit den neuen Bauprojekten klimatisch unter die Räder gekommen ist. Das I-Tüpfelchen grüner Verlogenheit war dann die Behauptung einer von Selbstgerechtigkeit triefenden grünen Sprechblase, dass die Jamaika-Koalition mit diesem Projekt den Herausforderungen zur Verbesserung des Klimas „effektiv“ begegne. Wie effektiv so ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dem durch drei verantwortungslos auf den Weg gebrachte Bauprojekte gerade noch etwas eingeheizt wurde, ist bereits eine zulässige Frage. Das andere ist der Umstand, dass der Beschluss zur Beteiligung an dem Programm vom Februar 2023 stammt. Schlappe zwei Jahre haben die grünen Klimaschützer*innen also gebraucht, um heute nun dieses kleine Programm nun an den Start zu bringen. Zur grünen Effektivität gehörte dabei auch, dass dabei die Frist zur Beantragung für eine mögliche Landesförderung – immerhin 90 Prozent der Kosten – verpennt wurde.
Bei solchen Klimafreund*innen braucht das Klima keine Feinde.
Einen Kommentar zu diesem Beitrag schreiben: https://kasselerrathausblog.wordpress.com/2025/02/24/ein-frontbericht-aus-kassels-grunem-klimaabsurdistan/#respond
Ergänzend dazu können hier die Redebeiträge unserer Fraktion angeschaut werden.
Violetta Bock begründet unsere Ablehung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Stockwiesen 6“.
Sabine Leidig in Redebeitrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stockwiesen 6“.
ioletta Bock in weiterem Redebeitrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Stockwiesen 6“.
Violetta Bock begründet unsere Ablehung des vorliegenden Bebauungsplans „Markthalle“.
Sabine Leidig begründet unsere Ablehung des Bebauungsplans „Fünffensterstr./Friedrichsstraße“
Sabine Leidig begründet unsere Ablehung des vorliegenden „Mobilitätskonzepts Ortskern Kirchditmold“
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay