zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Menschen sind nach Kenntnis des Jobcenters und des Sozialamtes nicht in der Lage, ihre Stromkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen?
2.Von wie vielen Bedarfsgemeinschaften haben Jobcenter und Sozialamt Kenntnis, denen der Strom aufgrund nicht gezahlter Rechnungen abgestellt wurde?
3.Welche Maßnahmen zur Unterstützung dieser Bedarfsgemeinschaften werden bei Jobcenter und Sozialamt unternommen?
4.Gibt es Informationen zu geplanten Anpassungen des Regelsatzes aufgrund gestiegener Energiekosten?
Begründung:
Da der Regelsatz im SGB II und SGB XII nicht im gleichen Maß steigt, wie die Energiekosten sind diese Haushalte besonders von der Strompreisentwicklung belastet.
In einer Studie weist der DPWV nach, dass die im Regelsatz enthaltenen Beträge für Haushaltsenergie zunehmend nicht mehr bedarfsdeckend sind.
Gleichzeitig wurden letztem Jahr ca. 600.000 Haushalten der Strom angestellt, davon rund 200.000 Hartz IV-Empfängern.