Anfrage
zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Wir fragen den Magistrat:
Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2012 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrates nicht umgesetzt bzw. welche finanziellen Anforderungen der Ämter wurden aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze zurück gewiesen?
Welches Volumen hatten die einzelnen gestrichenen Maßnahmen?
Welcher Zeitraum lag im Durchschnitt und in den Extremfällen zwischen der Mittelabrufung und der ablehnenden Entscheidung durch den Kämmerer?
Antrag
zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Der Magistrat wird aufgefordert, alle drei Monate über alle aufgrund der geltenden Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze durch die Kämmerei abgelehnten Ausgaben der Ämter im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.
Begründung:
Mit dem Beschluss über den Haushalt der Stadt hat die Stadtverordnetenversammlung den Ausgaberahmen für die Verwaltung bestimmt. Angesichts knapper Kassen deckt dieser Rahmen an vielen Stellen noch nicht einmal alle notwendigen Maßnahmen ab. Klar ist auf jeden Fall, dass mit den Haushalten keine überflüssigen Ausgabenansätze beschlossen wurden.
Der Magistrat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er über die Umsetzung der Bewirtschaftungsgrundsätze rund 2 Millionen jährlich aus dem beschlossenen Haushalt kürzt. Im Sinne notwendiger demokratischer Transparenz sollte die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig darüber informiert werden, welche der von ihr beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden.