zur Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Antworten auf die Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung werden als digitale Dokumente im Bürgerinformationssystem der Stadtverordnetenversammlung eingestellt.
Antworten und Berichte zur Beschlusskontrolle werden im Bürgerinformationssystem als digitale Dokumente bei dem auslösenden Beschluss dokumentiert.
Begründung:
Die Antworten auf die Fragen der Stadtverordneten sind bisher nur auf der Internetseite öffentlich zugängig, wenn die Antworten rechtzeitig vor der Fertigstellung des Protokolls vom jeweiligen Dezernat zur Verfügung gestellt worden sind.
Ob und wie die gefassten Beschlüsse umgesetzt worden sind, kann heute nicht zeitnah und einfach zugänglich in Erfahrung gebracht werden.