zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
- Werden die TransferleistungsbezieherInnen darauf hingewiesen, dass Ihnen die Nachzahlungsforderungen der Vermieter bzw. Energieversorger aus der Jahresendabrechnung für die Mietnebenkosten und die Wärmeenergiekosten erstattet werden, solange diese Kosten nicht unangemessen hoch sind?
- Wie erfolgt diese Information?
- In welchem Zeitraum nach dem Einreichen der Jahresabrechnung werden Erstattungsforderungen an die Forderungsberechtigten ausgezahlt?
- Wie viele LeistungsbezieherInnen schulden offene Rechnungen für die Wärmeenergiekosten gegenüber den Städtischen Werken?
- Auf welche Summe belaufen sich die von TransferleistungsbezieherInnen geschuldeten Außenstände für Wärmeenergiekosten bei den Städtischen Werken?
- Auf welcher rechtlichen Basis werden von den Städtischen Werken gegenüber ihren Kunden für Ratenzahlungsvereinbarungen Extra-Kosten in Rechnung gestellt?
- Wie hoch sind diese Extra-Kosten und wer hat diese nach welchen Kriterien bestimmt?
- Werden Leistungsbezieher vor einer Nichtübernahme der Mietnebenkosten oder Wärmeenergiekosten aus der Jahresabschlussrechnung für einen die Angemessenheit überschreitenden Teil der abgerechneten Kosten stets vorher zur Kostensenkung aufgefordert?
- Falls ja, wird ihnen dabei die Angemessenheitsgrenze mitgeteilt?
- Welche Angebote zur Vorfinanzierung der nicht anerkannten Kosten (Mietnebenkosten und Wärmeenergiekosten) werden durchJobcenter und Sozialamt den LeistungsbezieherInnen gemacht, um für diese zusätzliche Kosten, Versorgungsunterbrechungen und Kündigungen zu vermeiden?
Begründung:
Bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft sind Abschlagzahlungen für die in den Mietkosten enthaltenen Kosten der Wärmeenergie und der Mietnebenkosten üblich. Diese Abschlagzahlungen erfolgen regelmäßig monatlich zusammen mit der Gesamtleistung für die Grundsicherung und die Kosten der Unterkunft an bzw. für den oder die Leistungsberechtigte/n. Da die Vermieter wie Energieversorger regelmäßig zur konkreten und spezifizierten Abrechnung verpflichtet sind, erhalten die LeistungsbezieherInnen eine Jahresabrechnung der Heizkosten bzw. Kosten der Wärmeenergie sowie der Mietnebenkosten. In einer Vielzahl von Fällen führt dies zu Nachforderungen.
Es gibt Hinweise aus der Praxis, dass die Nachforderungen seitens der Vermieter bzw. des Energieversorgers aus deren Jahresabrechnungen von Jobcenter und Sozialamt nicht in allen Fällen und auch nicht in einem angemessenen Prüfzeitraum von nicht mehr als 1 Monat übernommen worden sind.
Um schriftliche Antwort wird gebeten.