zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Am 30.12.2010 hat der Sozialdezernent in Kenntnis der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes und des Sozialgerichtes Kassel eine Verfügung erlassen im Hinblick auf eine Neuregelung der Leistungen nach SGB II und SGB XII für die Leistungen der Unterkunft. Diese Verfügung basiert auf der Einsicht, dass die Stadt derzeit über kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten von Unterkunft und Heizung verfügt.
Wir fragen den Magistrat:
1. Zur Praxis der Rückerstattungen im Hinblick auf die rechtswidrigen Bescheide vor dem 01.01.2011
1.1. Wird im Fall laufender Bescheide eine Berechnung von Nachzahlungsansprüchen erst mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes bzw. mit einer Weiterbewilligung überprüft?
1.2. Wann wird die Rücknahme rechtswidriger Bescheide nach § 44 SGB X für die Zeit vor dem 01.01.2011 abgeschlossen sein?
1.3. Der Magistrat beruft sich bei den Rückerstattungen darauf, dass eine solche Pflicht im Rechtskreis SGB XII nicht bestehe. Ist sich der Magistrat darüber im Klaren, dass es auch hier sehr wohl eine Verpflichtung zur Rückerstattung gibt, weil die Voraussetzungen einer Pauschalierung nach § 29 (2) SGB XII zu keinem Zeitpunkt erfüllt waren?
1.4. Der Direktor des Sozialgerichts Kassel hat in einem Interview mit der HNA am 10.02.2011 einen Nachzahlungsanspruch rückwirkend über einen Zeitraum von 4 Jahren genannt.
Warum sollen rechtswidrige Bescheide für die Vergangenheit nur rückwirkend bis 01.09.2009 zurückgenommen und zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen nur bis zu diesem Zeitpunkt nachgezahlt werden?
1.5. Wie werden Leistungsempfänger behandelt, deren Leistungsansprüche innerhalb der letzten 4 Jahre bereits vor dem 31.12.2010 beendet waren?
1.6. Wie werden Leistungsempfänger behandelt, die nicht an den Stichtagen 01.09.2009 und 01.05.2010 im Leistungsbezug waren?
1.7. Werden bei den nun notwendigen Berechnungen von Nachzahlungen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII gemäß § 44 SGB X auch ggf. im Zusammenhang mit der Pauschalierung in der Vergangenheit abgelehnte Nachzahlungsforderungen durch Jahresabrechnungen berücksichtigt?
1.8. Wie viele Bescheide wurden vom Jobcenter zwischen dem 01.01.2011 und dem 31.01.2011 überprüft?
1.9. Wie viele dieser Bescheide mussten korrigiert werden?
1.10.Wie viel Geld musste aufgrund korrigierter Bescheide nachgezahlt werden?
2. Zur Praxis der Leistungen ab 01.01.2011
2.1. Werden auch rechtswidrigen Bescheide, die vor dem 01.01.2011 erlassen wurden, vor dem Ablauf ihrer Geltungsdauer unverzüglich aufgehoben und rechtskonform neu erlassen?
2.2. Wann wird die Anpassung aller laufenden Bescheide auf die Neuregelung gemäß Verfügung vom 30.12.2010 abgeschlossen sein?
2.3. Wird auch in Zukunft die Übernahme von Nachzahlungsforderungen von Vermietern aufgrund von Jahresabrechnungen unter Hinweis auf die laufenden, vermeintlich ausreichenden Leistungen abgelehnt?
2.4. Wie werden die Fälle behandelt, die nach einer möglicherweise erfolgten rückwirkenden Zahlung nach § 44 SGB X mit neuen Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter (z.B. Heizkosten der GWH im Brückenhof) konfrontiert werden?
3. Zur Praxis der Erhebung von Gebühren von Leistungsempfängern bei Anträgen auf Akteneinsicht gemäß § 10 Abs. 1 IFG
3.1.Ist es zutreffend, dass die Stadt von Leistungsempfängern für Akteneinsicht gemäß § 10 Abs. 1 IFG eine Kostenbeteiligung ab 50,00 Euro (Minimum) verlangt?
3.2.Welche Gründe stehen einem völligen Verzicht solcher Gebühren gemäß § 2 IFGGebV entgegen?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt