Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
1) Wie viele Überwachungskameras sind in Kassel im öffentlich zugänglichen Raum gegenwärtig installiert durch
– Ämter der Stadt Kassel
– Betriebe und Tochterunternehmen der Stadt Kassel, an denen sie beteiligt ist?
Wir bitten um eine Auflistung mit Anzahl und Standorten.
2) Welche Betriebe und Dienststellen bzw. Behörden haben jeweils zu welchem Zweck Zugriff auf die Bilder der Kameras? Welche bzw. wie viele Personen beobachten die entsprechenden Monitore?
3) Welche Hard- und Softwarelösungen werden für den Betrieb der Videoüberwachungssysteme eingesetzt? Werden Funktionen der automatisierten Bild- oder Videoanalyse eingesetzt, insbesondere auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI)? Falls ja, welche Funktionen (z. B. Personen-, Objekt- oder Bewegungserkennung, Verhaltensanalyse, Gesichtserkennung oder automatische Alarmierung) werden genutzt und zu welchem Zweck?
4) Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Videoüberwachung durchgeführt? Inwiefern wurde die Verhältnismäßigkeit geprüft angesichts des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit? Welche Stellungnahmen hat der städtische Datenschutzbeauftragte bei den letzten Ausweitungen der Videoüberwachung dazu gegeben?
5) Wie wird während angemeldeter Versammlungen und Demonstrationen im öffentlichen Raum (wie bspw. der Königsstraße) sichergestellt, dass die dort installierten Videoüberwachungskameras die Versammlungsfreiheit nicht beeinträchtigen? Werden die Kameras für die Dauer der Versammlung sichtbar deaktiviert? Falls nein, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Überwachung?
6) Wie hoch sind die Kosten für die Videoüberwachung? Wir bitten um eine getrennte Aufschlüsselung nach Anschaffungs- und Betriebskosten. Darüber hinaus bitten wir um eine Darstellung der Entwicklung dieser Kosten über die vergangenen zehn Jahre.
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
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