Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2021 zur Vorlage 101.19.54 soll ein Konzept zur kurzfristigen Umsetzung des integrieren Maßnahmenpakets Mobilität bei geeigneten Sachverständigen ausgeschrieben werden.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wann erfolgte diese Ausschreibung?
2. Welche Sachverständigen sind beauftragt worden?
3. Was waren die zu bearbeitenden Themen?
4. Liegen die Ergebnisse der Stadt mittlerweile vor? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wann sollen sie vorliegen?
5. Wann wird das Umsetzungskonzept der Sachverständigen veröffentlicht? Wenn keine Veröffentlichung vorgesehen ist, warum nicht?
6. Ab wann soll die „breite Bürgerbeteiligung“ dazu erfolgen (siehe o.g. Beschluss der StaVo)?
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