Die Linksfraktion kritisiert, wie ohne politische und öffentliche Diskussion die Stellplatzsatzung abgeschafft wurde.
„Mit der Satzung kann die Kommune mitbestimmen, wo wie viele PKW- und Fahrrad-Parkplätze geschaffen werden, oder wie viele Bäume auf versiegelter Fläche vorzusehen sind. Dass dieses Instrument jetzt abgeschafft wurde, gibt Bauherren und Investoren die Macht, ihre Interessen mit den Behörden auszuhandeln. Das ist unsozial und undemokratisch! Und es scheint wie ein Geschenk an den neuen CDU-Dezernenten, das in der Rathauskoalition ausgehandelt wurde.“ kritisiert Sabine Leidig, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
2015 bereits hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Stellplatzsatzung mit klaren Zielen überarbeitet werden soll. Diesen Auftrag hat der Magistrat. Im Rahmen des Mobilitätskonzepts sollte der Umgang mit Stellplätzen eine wesentliche Rolle spielen. Das Mobilitätskonzept liegt bis heute nicht vor.
Die Linksfraktion hat vor Jahren schon beantragt, die Stellplatzsatzung zu ändern. Es sollen zum Beispiel Gebiete mit guter ÖPNV Anbindung ausgewiesen werden, wo keine weiteren Stellplätze nötig sind. So kann dort günstiger gebaut werden und es wird weniger Fläche versiegelt. Doch solche Vorstöße wurden mit Hinweis auf die laufende Überarbeitung zurückgewiesen.
Nun wurde kürzlich eine leicht veränderte Stellplatzsatzung im zuständigen Dezernat erstellt ist aber in keinem Gremium behandelt worden. Dann erfahren die Stadtverordneten aus der Zeitung, dass die Stellplatzsatzung einfach ausläuft.
„Ich bin wirklich empört, dass so etwas ohne öffentliche politische Diskussion durchläuft. All die Änderungsvorschläge, auch die vom Klimaschutzrat werden damit in die Tonne getreten. Wir wollen wissen, was in der Stadtverwaltung erarbeitet wurde. Wir wollen, dass eine fundierte Entscheidung für die nächsten Jahre bestimmt, wie unsere Stadt gepflastert wird und kein Koalitionsgeschenk im Schnellschuss!“ sagt Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin.
Die Linksfraktion beantragt, dass die Satzung umgehend wieder für 12 Monate in Kraft tritt. In dieser Zeit kann die Diskussion öffentlich nachgeholt und dann auf einer fundierten Grundlage über die Überarbeitung der Stellplatzsatzung entschieden werden.
Erst im Dezember 2021 war das Mobilitätskonzept beauftragt worden.
In der Begründung heißt es da: Ebenfalls selbsterklärend ist die Reform der Stellplatzsatzung.
Im Antrag dazu steht: Eine Entscheidung zur möglichen Umsetzung von einzelnen Maßnahmen soll unter breiter Bürgerbeteiligung erfolgen, möglicherweise auch durch Bürgerentscheid. Stattdessen wurden nicht einmal die Stadtverordneten einbezogen.
Die Aufgabe des Magistrates ist es, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und umzusetzen. Es ist inakzeptabel, dass der hauptamtliche Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hier einfach versenkt.