zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
1.Einer ErstantragstellerIn wurde neben einer Seite mit Belehrungen nebst Rechtsfolgen eine weitere Standard-Seite mit vorgefertigtem Text übergeben siehe Anlage.
Ist dies ein von allen SachbearbeiterInnen zu nutzendes Formblatt?
2.Weshalb wird bei einem Erstkontakt einer potentiellen Leistungsberechtigten kein Antrag auf Leistungsbezug in das System eingegeben?
3.Ist die formlose Antragstellung (mit dem Nachreichen der vollständigen Antragsdaten und notwendiger Unterlagen) vom Gesetzgeber oder in der Rechtssprechung ausgeschlossen worden?
4.Wann ja, durch welche Regelung?
5.Aus der Praxis wurde von mehren Weigerungen Anträge anzunehmen berichtet. Wie will die Geschäftsführung des Jobcenter sicherstellen, dass in Zukunft alle Anträge angenommen werden?
6.Auf welcher rechtlichen Basis wird ein zusätzlicher Termin für eine Antragstellung in einem Beratungs- und Leistungsprüfungsgespräch gefordert?
7.Wie viele Tage liegen in der Regel zwischen dem ersten „Beratungstermin“ und dem zweiten „Antragstermin“?
8.Wird im Beratungstermin den potentiellen Leistungsberechtigten immer ein zeitnaher Antragstermin vom Jobcenter angeboten?
9.Werden die Beteiligten auf die negativen Folgen einer unnötig in die Zukunft verschobene Antragstellung hingewiesen, die im ungünstigsten Fall der Überschreitung der Monatsgrenze den Ausfall der Transferleistung für einen ganzen Monat nach sich ziehen kann?
10.Auf welcher rechtlichen Basis wird Menschen, die noch keinen Antrag gestellt haben, eine Mitwirkungspflicht in Form von Bewerbungsbemühungen auferlegt?
11.Haben die Sanktionsdrohungen des angefügten Belehrungsblattes bei nicht erfolgten Nachweisen der Bewerbungsbemühungen vor der Antragstellung, in der Praxis zu Leistungsverweigerungen oder Kürzungen geführt?
12.Wenn ja, in welcher Anzahl und in welchem Umfang?