Jüdisches Leben schützen – nicht für Staatsräson vereinnahmen! (Rede von Sabine Leidig):
„Jüdisches Leben gehört zu Kassel. Wer wollte diesem Satz widersprechen? Jüdische Menschen haben selbstverständlich das Recht, hier frei, sicher und selbstbestimmt zu leben. Wir sehen, dass jüdische Institutionen das Leben in unserer Stadt bereichern. Wir haben kein Problem damit, die Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Kassel zu bestärken … Und selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in unserer Stadt unabhängig von ihrer Religion, Herkunft oder Weltanschauung vor Diskriminierung und Angriffen geschützt werden. Aber wir haben den begründeten Verdacht, dass die CDU mit dem Schwingen der „Antisemitismuskeule“ noch andere Zwecke verfolgt. Und wir befürchten, dass das demonstrative Einfordern von Bekenntnissen den Betroffenen gar nicht hilft. Deshalb werden wir dieser Resolution nur in Teilen zustimmen und ich beantrage schon jetzt abschnittweise Abstimmung.
Ich bin froh, dass in der heute geänderten Resolution der Bezug zum 7. November aufgenommen wurde – der Tag an dem 1938 organisierte Rechtsextremisten massenhaft Synagogen, jüdische Geschäfte und Einrichtungen zerstörten und der rassistische Vernichtungsplan der Nazis begann. Die Punkte 1 und 2 unterstützen wir deshalb aus vollem Herzen. Im Punkt 3 und 4 fordert die CDU allgemeine Bekenntnisse und will uns auf eine Staatsraison verpflichten, die weder im Völkerrecht, noch in unserer demokratischen Verfassung begründet ist. Dabei haben sie in der Vergangenheit Resolutionen, die von anderen Fraktionen vorgeschlagen wurden, immer abgelehnt, weil die Anliegen nicht in die Zuständigkeit der Stadt Kassel fallen. Tatsächlich haben diese Formulierungen wenig mit jüdischem Leben in Kassel zu tun, aber viel mit der aktuellen CDU-Kampagne, die Anti-Antisemitismus als politische Waffe einsetzt: gegen migrantische Communities, gegen palästinasolidarische Intellektuelle oder Kulturszenen und auch gegen Linke.
Aber der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus dokumentiert, dass Rassismus und Antisemitismus nach wie vor vor allem aus rechtsextremen Kreisen kommt. Vertreter jüdischer Organisationen bezeichnen die AfD als „Partei für Antisemiten“. Die Konrad Adenauer-Stiftung analysiert die zur Schau gestellte Israel-Solidarität der AfD als instrumentell. Sie diene der Legitimierung von Muslimfeindlichkeit, dem Angriff auf politische Gegner und der Ablenkung von rechtsextremen, revisionistischen und religionsfeindlichen Positionen. Jetzt lesen und hören wir, dass der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die Ausgrenzung der AfD beenden will. Und die hessenschau fragt, ob er „ohne Kompass auf Rechtskurs“ zusteuert, oder ob er so die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne unter Druck setzen will. Vor diesem Hintergrund sieht es für uns so aus, als wenn Teile der CDU den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisieren.
Was außerdem auffällt: Palästinenser*innen kommen überhaupt nicht vor. Ihr Recht auf Frieden und Sicherheit bleibt unerwähnt. Dabei ist doch klar, dass dieses unauflöslich mit der Existenz Israels verknüpft ist. Ohne eine Friedenslösung in der Region, ist der Schutz jüdischen Lebens nicht zu erreichen. Ich las gerade über den Israeli Maoz Inon und den Palästinenser Aziz Abu Sarah, die gerade zusammen ein Buch veröffentlichen. Beide haben durch Gewalt Angehörige verloren. Inon seine Eltern beim Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober, Abu Sarah seinen Bruder, der nach seiner Haft in einem israelischen Gefängnis an den Folgen von Folter starb. Heute setzen sich beide gemeinsam für Frieden ein. Ihr Credo lautet: „Einseitige Empathie führt ins Desaster.“ Maoz Inon fordert den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und er plädiert für Handelsembargo und Sanktionen nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen die eigene Regierung, weil die sich nicht an Menschenrechte hält oder sogar ethnische Säuberungen anstrebt. Ist das „israelbezogener Antisemitismus“?
Auch dem Punkt 5 können wir nicht zustimmen: Die Linksfraktion hat beantragt, die offizielle Städtepartnerschaft mit Ramat Gan ruhen zu lassen (ohne den Austausch zwischen Menschen zu unterbrechen), und wir hatten vorgeschlagen, auch zu einer palästinensischen Stadt partnerschaftlichen Kontakt aufzubauen. Das ist nach wie vor unser Anliegen und wäre ein Beitrag zur Verständigung. Schließlich vermissen wir im CDU-Antrag jegliche Idee, was konkret in Kassel getan werden soll, um jüdisches Leben zu schützen. Wie sollen Betroffene von antisemitischen Angriffen praktisch unterstützt werden? Wie verbessern wir die Bildungs- und Erinnerungsarbeit? Ein Bekenntnis zur Staatsräson ist schnell formuliert. Eine wirksame kommunale Strategie gegen Antisemitismus braucht Geld, Personal und langfristiges Engagement.
Auf Bundesebene werden die Mittel für Demokratieförderung gekürzt. Tolle Projekte bangen um ihr weiteres Bestehen. Wir müssen versuchen, auf kommunaler Ebene einen Ausgleich zu schaffen und entsprechende Finanzanträge auf den Weg zu bringen. Spätestens in den Haushaltsberatungen werden wir auf Ihr Schutzversprechen zurückkommen. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Resolutionen, sondern durch konsequentes Handeln.
Und damit zum Schluss: Unsere Verantwortung aus der Geschichte verpflichtet uns nicht zur „Staatsräson“, sondern zur Verteidigung der Menschenwürde, der Gleichheit aller Menschen und des Völkerrechts. Dazu gehört unbedingt der Schutz jüdischen Lebens in Kassel!“
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Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus: Der Nahost-Konflikt ist nicht einseitig
(Rede von Arvid Jasper):
„Für uns als Linksfraktion ist absolut klar: Jüdisches Leben gehört geschützt. Palästinensisches Leben gehört geschützt.
Die deutschen Völkermorde an den Herero und Nama und insbesondere der Holocaust mahnen uns: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord, egal wo.
Die Kriegsverbrechen der Hamas am 7. Oktober sind zu verurteilen. Die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung mit ihrer Besatzung in Gaza und im Westjordanland sind zu verurteilen.
Die CDU-Kampagne sägt am Völkerrecht, wenn sie sich hier ausschließlich auf die israelische Seite stellt.
Der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels Philippe Sands warf vor Kurzem in seiner Dankesrede Deutschland wörtlich „unanständiges Schweigen“ im Umgang mit Israel vor. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden – gerade unter Freunden. Das sei nicht antisemitisch, und nicht anti-israelisch – es sei die Wahrheit, sagte der Preisträger, der Nachfahre von Holocaustüberlebenden ist.
Jenseits von einer ideologischen „Staatsräson“ wird immer offensichtlicher: Im Gaza-Streifen begeht die israelische Regierung einen Genozid – das ist auch das Ergebnis einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Und wir alle schauen zu. Das dröhnende Schweigen zum laufenden Genozid und der illegalen Siedler-Besatzung im Westjordanland ist nicht auszuhalten.
Die angesehene Menschenrechtsorganisation Amnesty International klassifiziert das strukturelle Vorgehen von Israel seit dem 1. Februar 2022 – also noch vor dem schrecklichen 7. Oktober 2023 – offiziell als völkerrechtswidrige „Apartheid“. Das klar und deutlich zu sagen ist unsere Pflicht.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Hamasführer, aber eben auch einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsident Netanjahu erlassen. Netanjahu, der den Krieg in Gaza laut UN-Untersuchungskommission mit einem „heiligen Krieg der totalen Vernichtung“ vergleicht. Der CDU-Bundeskanzler Fritze Merz missachtet das Völkerrecht, wenn er öffentlich ankündigt, diesen Haftbefehl völlig zu ignorieren.
In Abschnitt 4 nimmt die CDU-Resolution Bezug auf den schwammigen Begriff „israelbezogenen Antisemitismus“. Die Wissenschaft ist sich mit der IHRA-Definition und der Jerusalemer Erklärung nicht einig in der genauen Definition dieses Begriffs. Während wir die Jerusalemer Erklärung voll mittragen, beschneidet die IHRA-Definition in unzulässiger Weise die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, wenn die CDU damit postkoloniale Perspektiven auf Israel kriminalisieren will. Wir als Stadtverordnetenversammlung sollten uns diesen Begriff nicht zu eigen machen, wenn der zu Gesinnungsprüfung an Hochschulen und Berufsverboten für Sprüche wie „palestine will be free“ führt.
Da es bei der Resolution auch um die Städtepartnerschaft geht: Ich war 2008 für einen zweiwöchigen Schüleraustausch in Israel. Im Rückblick muss ich aber sagen: Die bei diesem Schüleraustausch gewonnene Perspektive ist leider einseitig, wenn wir nicht gleichzeitig auch eine Partnerstadt im besetzten Westjordanland haben und diese ebenfalls besuchen.
Der Nahostkonflikt ist nicht einseitig, wie es uns die CDU hier glauben machen will. Ein sicheres Israel braucht ein freies Palästina.
Diese Resolution hilft dabei nicht, weil sie keine Maßnahmen vorsieht und instrumentalisiert den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen dafür, dass Sie die Instrumentalisierung der CDU klar sehen und hoffen, dass Sie nur die ersten beiden Absätze dieser Resolution mit uns beschließen.“
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Bild von Jan van der Wolf auf pexels