zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei zukünftigen Wahlen und Bürgerentscheiden Veranstaltungen zur Auszählung und Präsentation der Ergebnisse für die Öffentlichkeit gut zugänglich sind. Die Veranstaltungen sollen an zentraler Stelle und mit gutem ÖPNV-Anschluss z.B. im Rathaus oder Kreishaus stattfinden und für alle Interessierten offen sein.
Begründung:
Bei den Wahlen zu Bundestag und Landtag am 22.9.2013 wurde von der Stadt Kassel ausschließlich zu einer Veranstaltung bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eingeladen, zu dem nur mit persönlicher Einladung ein Zutritt möglich war.