Seit 2020 steigt die Zahl der Verkehrsunfälle in Kassel (wieder) an. Viele Bewohnerinnen und Bewohner wünschen sich mehr Verkehrskontrollen für mehr Sicherheit.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie ist die Stellenentwicklung (Vollzeitäquivalente) in der Abteilung Verkehrsüberwachung seit 2020?
2. Wie viele Kontrollen, Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen wurden in den Jahren seit 2020 jährlich durchgeführt?
a) im ruhenden Verkehr
b) im fließenden Verkehr
3. Wie viele stationäre und mobile Blitzgeräte zur Geschwindigkeitsüberwachung waren/sind in den Jahren seit 2020 jährlich im Einsatz?
a) Wie viele Verstöße wurden jeweils damit festgestellt?
b) Wie hoch war die Höhe der Bußgelder in Summe pro Jahr?
c) Sind Anschaffung und Einsatz weiterer Blitzgeräte geplant?
Und wenn ja wann und wie viele?
4. Wie viele private Anzeigen gegen Falschparker sind 2020, 2021, 2022 und 2023 eingegangen?
a) Wie wurde/wird mit diesen verfahren?
b) In wie vielen Fällen wurden im jeweiligen Jahr Verfahren aufgrund privater Meldungen/Anzeigen eingeleitet?
c) wie häufig handelt es sich dabei um eine Behinderung von Fußgänger:innen?
d) wie häufig handelt es sich dabei um eine Behinderung von Radfahrer:innen?
5. In welchen Straßen(abschnitten) wurden in den Jahren seit 2020
a) die Geschwindigkeit reduziert?
b) Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchgeführt? Und welche?
c) welche dieser Veränderungen wurde von Anwohner:innen und/oder Ortsbeiräten initiiert?
d) welche Anfragen/Anträge für Geschwindigkeitsreduzierung und/oder Verkehrsberuhigung wurden von der Stadt abgelehnt?
6. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die Stadt Kassel in den Jahren seit 2020 umgesetzt?
a) hat dazu jeweils eine Evaluation stattgefunden?
b) sind weitere Maßnahmen geplant? Und wenn ja, welche?