Die Linksfraktion Kassel unterstützt die bundesweite Forderung nach einer Reaktivierung der Vermögensteuer, um mehr Gerechtigkeit herzustellen und dringend notwendige Investitionen in den Kommunen zu ermöglichen. Aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass eine gerechtere Besteuerung sehr großer Vermögen bundesweit jährlich mindestens 100 Milliarden Euro einbringen würde.
In Deutschland wird seit Ende der 90er Jahre keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Bei Umsetzung der Linken Initiative würde hauptsächlich das reichste Prozent der Bevölkerung durch die Steuer „belastet“, also alle mit einem Vermögen über 13,8 Millionen Euro. Das sind laut DIW rund 700.000 Personen, denen ein Drittel des Gesamtvermögens gehört. Superreiche würden somit wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, während z.B. das Eigenheim normalverdienender Familien aufgrund eines hohen Freibetrags geschützt wird.
Für Hessen würde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mindestens 8 Milliarden zusätzliche Einnahmen bedeuten, von denen Kassel jedes Jahr circa 250 Mio. Euro zugutekämen. Geld, das für bessere Schulen, mehr Kitaplätze und Wohnungen in öffentlicher Hand, echten Klimaschutz und gut ausgebauten Nahverkehr genutzt werden kann.
„Menschen mit einem extrem hohen Vermögen dürfen nicht länger auch steuerlich derart privilegiert werden. Wir wollen die gigantische Vermögenskonzentration in Deutschland demokratisieren. Den Lifestyle der Superreichen mit riesigen Jachten, Privatjets und Verschwendung ohne Ende, können wir uns nicht mehr leisten“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Leidig. „Unsere Kommunen brauchen dringend Investitionen in Schulgebäude, soziale Räume, besseren ÖPNV und klimagerechten Stadtumbau. Anstatt daran zu sparen, müssen endlich die herangezogen werden, die Vermögen im Überfluss besitzen!“
„Es ist falsch, nach unten zu treten und ständig Sozialkürzungen anzudrohen. Die Vermögenssteuer würde helfen, die soziale Schere zu schließen, die in den letzten Jahren immer weiterwächst“, so Stadtverordnete und MdB Violetta Bock. „Während normale arbeitende Menschen jeden Monat Steuern automatisch zahlen, bleiben große Vermögen bislang fast unangetastet. Dabei fehlt dieses Geld in unserem Gemeinwesen – auch in Kassel!“
Die Linksfraktion Kassel fordert die Bundesregierung daher auf, die grundgesetzlich vorgesehene Vermögensteuer unverzüglich zu reaktivieren und die Einnahmen gezielt für Länder und Kommunen einzusetzen. Die Stadt Kassel soll sich auch in Gremien, wie dem Deutschen Städtetag, dafür einsetzen.
Arvid Jasper, Klimaaktivist und Kandidat der Linken für die Stadtverordnetenversammlung, ergänzt: „Auch die Wirtschaft unserer Region hätte viel davon, wenn die Stadt mehr investiert und Aufträge an lokale Firmen vergibt. Mit den 250 Millionen, die rechnerisch für Kassel dazukommen, könnte jedes Jahr ein Projekt wie der Neubau der Offenen Schule Waldau finanziert werden. Das bringt viel mehr, als Personalabbau in der Verwaltung, wie es dem Kämmerer Herrn Nölke von der FDP vorschwebt.“
Weitere Details zur Linken Forderung nach einer Vermögensteuer:
Die Linke fordert eine Reaktivierung mit einem persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Besteuert werden sollen lediglich sehr große private Vermögen, keine Unternehmen. Der Steuersatz beginnt bei 1 Prozent und steigt schrittweise: Wer bis 1 Million Euro Vermögen hat, zahlt also keine Steuer. Erst der Euro über dieser Grenze wird mit 1 Prozent besteuert. Ein Steuersatz von 5 Prozent greift erst ab 50 Millionen Euro, 12 Prozent ab 1 Milliarde Euro. Erst ab etwa 1,2 Milliarden Euro würde überhaupt die Vermögenssubstanz angetastet. Für Betriebsvermögen soll ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten.
Bei konservativer Schätzung von bundesweit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro durch Reaktivierung der Vermögensteuer entfielen auf das Bundesland Hessen +8,016 Milliarden Euro.
Zur Studie des DIW:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Vermoegenssteuer-Die-Linke.pdf