1) Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlusskontrollen im Bürgerinformationssystem öffentlich zugänglich zu machen.
2) Die Beschlusskontrollen werden mit der Nummer der jeweiligen Beschlussvorlage (es jeweiligen Antrags) aus der Stadtverordnetenversammlung verknüpft, so dass der Beschluss und der Stand der Umsetzung durch Magistrat und Verwaltung unkompliziert nachvollziehbar werden.
3) Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt noch im Laufe des Jahres 2024.
4) Über die Neuerung wird im Newsletter der Stadt und via Pressemitteilung informiert.
Begründung:
Die Beschlusskontrollen geben Aufschluss darüber, ob und in welcher Weise die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung von Magistrat und Stadtverwaltung umgesetzt werden. Nach derzeitiger Praxis werden diese Dokumente an die StaVo-Fraktionen gesendet. Eine Veröffentlichung im politischen Informationssystem der Stadt findet nicht statt. Für Bürger*innen besteht lediglich die Möglichkeit veröffentlichte Protokolle nach Hinweisen auf Erledigung zu durchsuchen. So ist demokratische Kontrolle kaum möglich; Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind unnötig erschwert.
Struktur und Verfahren der kommunalen Selbstverwaltung müssen den Prinzipien der Demokratie entsprechen. Die allgemeine Verfügbarkeit der Beschlusskontrollen dient der augenblicklichen Transparenz, dokumentiert eine verantwortungsvolle und rechenschaftspflichtige Verwaltung und kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die städtischen Institutionen stärken.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt