1. Wie wird die Einhaltung der Stellplatzsatzung überprüft?
2. Wie viele Vollzugsdefizite bei der Pflanzung von Bäumen und Errichtung von Fahrradabstellplätzen wurden 2020, 2021 und 2022 erfasst?
3. In wie vielen Fällen wurde interveniert?
4. Am Parkplatz des Fachgerichtszentrums des Landes Hessen in der Goethestraße steht entgegen der Stellplatzsatzung kein einziger Baum. Was wurde und wird unternommen, um dem Vollzugsdefizit entgegen zu wirken?
5. Am Königstor Ecke Sophienstr sind für die 32 Wohneinheiten 64 Fahrradabstellplätze zu errichten. Wo sind diese zu finden bzw. was wurde und wird unternommen, um dem Vollzugsdefizit entgegen zu wirken?
6. Welche theoretischen rechtlichen und disziplinarischen Folgen hat eine
Nichtbeachtung der Stellplatzsatzung in Entscheidungen und Bescheiden
für Beschäftigte?
7. Welche theoretischen rechtlichen und disziplinarischen Folgen hat die
fehlende Intervention und Beseitigung der Nichtbeachtung der
Stellplatzsatzung in Entscheidungen und Bescheiden für Dezernent*innen
und den Oberbürgermeister, nachdem sie von diesen Verstößen erfahren haben?
8. Bis zu welchem Zeitpunkt werden die Abweichungen und Verstöße gegen die
Stellplatzsatzung erfasst und abgestellt sein?
Vollzugsdefizite Stellplatzsatzung
