MdB Björn Sänger und Mechthild Dyckmans stimmen für erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten
Kosten für Stadt Kassel 1,38 Mio EURO
Die Fraktion der Kasseler Linke.ASG kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt Kassel weiter ins finanzielle Abseits“ so Renate Gaß, sozialpolische Sprecherin der Kasseler Linke. Seit längerem ist absehbar, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.“, so Renate Gaß.
Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Stadt Kassel würde dies zusätzlich 5,52 Mio Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigt sich die Linke über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Ullrich Meßmer (SPD) und Mechthild Dyckmans, Björn Sänger (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“ fordert Fraktionsvorsitzender Norbert Domes. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, fordert Norbert Domes. Er appelliert an Ulrike Gottschalck, Ullrich Meßmer (SPD) und Mechthild Dyckmans, Björn Sänger (FDP), sich endlich für die Belange ihrer Region Kassel einzusetzen.