Im bundesweiten und hessenweiten Vergleich übersteigen in Kassel bei überdurchschnittlich vielen Haushalten im Hartz-IV Bezug die tatsächlichen Kosten der Unterkunft die vom Jobcenter bewilligten Zahlungen.
Die Kasseler Linksfraktion fordert daher gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine zeitnahe Anpassung der bewilligten Zahlungen an
die tatsächlich anfallenden Wohnkosten (sogenannte Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH), zu denen die Kommune berechtigt ist Rahmenwerte festzulegen.
Jenny Schirmer, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linksfraktion, äußert sich dazu empört:
„Die veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung sind unfassbar. Den ohnehin schon ärmsten Menschen in Kassel werden jährlich Zahlungen in
Millionenhöhe vorenthalten. Arme Haushalte müssen ihre sowie so bereits geringen finanziellen Mittel noch weiter minimieren, um nicht in der
Obdachlosigkeit zu landen. Das ist skandalös. Die vom Jobcenter anerkannten Kosten der Unterkunft entsprechen bei weitem nicht der
Realität der tatsächlichen Mietkosten in Kassel. Über zwei Millionen Euro werden so auf Kosten der Ärmsten gespart.“
Alle zwei Jahre muss die Kommune ein Gutachten zur Festlegung der „Angemessenheitsgrenzen“ erstellen.
Die letzte Anpassung war zum 1.9. 2021. Angesichts der aktuellen Lage und der nun deutlich gewordenen Wohnkostenlücke wäre es aus Sicht der LINKEN fahrlässig noch ein Jahr damit zu warten.
Bei 2.274 Kasseler Haushalten im SGB-II-Bezug kam es zu einer sog. Wohnkostenlücke, das sind über 20% aller Bedarfsgemeinschaften.
Menschen, die ohnehin bereits am Existenzminimum leben, müssen dabei im Durchschnitt 95€ pro Monat zuschlagen, um ihre Wohnkosten decken zu können.
Bei den Heizkosten überstiegen bereits 2021 bei 10,3% aller Hartz-IV beziehenden Haushalte die bewilligten Zahlungen die tatsächlich
laufenden Kosten, was vor dem Hintergrund explosionsartiger Preissteigerungen besonders beunruhigend ist. Betroffene Haushalte mussten hier durchschnittlich 31€ zusätzlich zahlen.
Vor allem Haushalte mit Kindern und Alleinerziehende sind von der Wohnkostenlücke sehr stark betroffen. 25% aller alleinerziehenden
Haushalte mussten sich durchschnittlich 83,8€ zusätzlich absparen, um ein Dach über dem Kopf zu haben.
Auch der hohe Anteil bei Single-Haushalten mit übersteigenden Mietkosten von 20% mit einer durchschnittlichen Zuzahlung von 102,6€ zeigt, dass
die als „angemessen“ bezeichneten Unterkunfts- und Heizkosten viel zu niedrig angesetzt sind.
„Das System Hartz-IV hat ausgedient. Es braucht grundlegende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik mit besseren Arbeitsbedingen, Löhnen und einer
Erwerbslosenversicherung. Eine reine Umbenennung in Bürgergeld mit einer unzureichenden Erhöhung von 50€ monatlich lässt viele in Armut
verharren. Hartz-IV muss durch eine Mindestsicherung ersetzt werden, die auch tatsächlich bedarfsdeckend und sanktionsfrei ist!“, fordert Sabine
Leidig, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken.
Ein konkreter Fall hierzu in Kassel Ende 2021 erregte zudem enormes Aufsehen: Das jobcenter-Kassel wurde in einem Eilverfahren vom
Sozialgericht Kassel verurteilt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen bei der behindertengerechten Wohnung einer 6-köpfigen Familie, da die vorherige Wohnung
nicht behindertengerecht ausgestattet war mittels Aufzugzugang, den der 5-jährige auf den Rollstuhl angewiesene Sohn dringend brauchte.
Die genannten Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Wohnkostenlücke 2021“ der LINKEN im Deutschen Bundestag
(Bundestagsdrucksache 20/3018). Bundesweit sind dabei fast 400.000 Haushalte (15,4%) von der Wohnkostenlücke betroffen. Erschreckend sind hierbei auch fehlende
Handlungsansätze seitens der Bundesregierung. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe zur Neuregelung von angemessenen Kosten für Unterkunft und
Heizung fand laut Antwort zuletzt vor drei Jahren statt.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag: https://nam12.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F20%2F030%2F2003018.pdf&data=05%7C01%7C%7C04171d1add444777ce0408daa05c242f%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C637998614841177973%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=2cu0HFbncblVAEAKytuJuZ47tNSHK8Hlfhqdb72ARUY%3D&reserved=0
Der Bericht zum Fall des Jobcenter Kassel beim zuständigen Sozialgericht
ist hier abrufbar:
https://nam12.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fanwaltskanzlei-adam.de%2F2021%2F12%2F09%2Fjobcenter-stadt-kassel-unterliegt-vor-sozialgericht-in-eilverfahren-familie-mit-behindertem-kind-und-schwer-erkranktem-vater-hat-anspruch-auf-uebernahme-der-tatsaechlichen-kosten-der-unterku%2F&data=05%7C01%7C%7C04171d1add444777ce0408daa05c242f%7C84df9e7fe9f640afb435aaaaaaaaaaaa%7C1%7C0%7C637998614841177973%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sdata=dXswQMpKZ6j7LakPxKYEOYMWbm69QfOaSAhVfbxUJm4%3D&reserved=0