Durch Verfügung vom 10.05.2011 hat die Staatsanwaltschaft Kassel das Ermittlungsverfahren gegen Detlev Ruchhöft als Geschäftsführer der Arbeitsförderung Kassel Stadt und Dr. Jürgen Barthel als Sozialdezernent der Stadt Kassel eingestellt. Das Verfahren war durch eine Strafanzeige der Stadtverordnetenfraktion der KASSELER LINKEN wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil von ca. 2000 Sozialleistungsempfängern eingeleitet worden. Die Begründung ist beachtlich. Man kann sie dahingehend zusammenfassen:
Weil über die politische Kontroverse über die (Un-)Zulässigkeit der Pauschalierung der Kosten der Unterkunft in der HNA über Monate hinweg berichtet worden war, konnten die Betroffenen gar nicht über die Rechtswidrigkeit der Bescheide der Arbeitsförderung getäuscht werden. Ihnen hätte sich geradezu aufdrängen müssen, gegen die zu ihrem Nachteil erlassenen Bescheide Rechtsmittel einzulegen.
Im Originaltext heißt es: „Von einer Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB [Betrug] konnte nicht mit der für eine Anklage erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden.“
Gäbe es eine Einstellungverfügung 3.Klasse – hier hätten wir sie. Der vorsorglich von den Anzeigeerstattern vorgetragene Hinweis, daß im Warenkorb für die Bemessung von Arbeitslosengeld II der Bezug einer Tageszeitung nicht enthalten ist und daher wohl nur ein ganz geringer Teil der Betroffenen die Kontroverse verfolgt hat, ist übrigens von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt worden.