Die Kasseler Sparkasse hat ein neues Verwaltungsgebäude (S-Finanz Campus) an der Kölnischen Straße bezogen und die ehemaligen Liegenschaften um die Wolfsschlucht geräumt.
Zwischen der Sparkasse und der Stadt Kassel bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen wurden hinsichtlich der Nachnutzung der von der Sparkasse geräumten Flächen auf der Grundlage eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Februar 2021 vertragliche Vereinbarungen mit dem Ziel der Einrichtung eines technischen Rathauses geschlossen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Ist es zutreffend, dass zwischen der Sparkasse und der Stadt Kassel bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen hinsichtlich der Nachnutzung der von der Sparkasse geräumten Flächen Vereinbarungen nach dem Muster sogenannter Triple-Net-Mietverträge abgeschlossen wurden?
2. Ist es zutreffend, dass die geschlossenen Verträge zuvor von einer externen Anwaltskanzlei im Hinblick auf die Wirksamkeit der vereinbarten Klauseln und eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen dem Vermieter und der Mieterin als Anteilseigner der Vermieterin geprüft hat?
3. Falls die Frage 2 mit „ja“ beantwortet wird; gab es Feststellungen der Anwaltskanzlei, die bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigt wurden?
4. Falls die Frage 3 mit „ja“ beantwortet wird; welchen waren das?
5. Ab wann verfügen die Stadt Kassel bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen über die geräumten Flächen?
6. Ab wann müssen die Stadt Kassel bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen für die dann übernommenen Flächen Miete bezahlen?
7. Wie hoch ist der jährliche Mietzins für diese Flächen?
8. Ist es zutreffend, dass die Stadt bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen bereits im Frühsommer 2024 gravierende Mängel beim Vermieter reklamiert hat, die faktisch im Sinne eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer vertragsgemäßen Nutzung der Flächen entgegenstehen?
9. Um welche gravierenden Mängel handelt es sich?
10. Wie bewertet die Stadt die Kosten zur Beseitigung der reklamierten Mängel?
11. Auf welche vertraglichen Vereinbarungen stützt sich die Mängelanzeige, wenn im Sinne von Triple-Net- ähnlichen Mietverträgen der Vermieter von jeglicher Haftung befreit ist?
12. Ist es zutreffend, dass die Kasseler Sparkasse bereits im Sommer 2024 unter Berufung auf die abgeschlossenen Verträge die Mängelanzeige zurückgewiesen hat?
13. Ist es zutreffend, dass sich die Kasseler Sparkasse trotz der formalen Zurückweisung der Mängelanzeige noch Ende 2024 gesprächsbereit gezeigt hat und um eine konkrete Benennung der Forderungen seitens der Stadt bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen gebeten hat, die aber bisher noch nicht erfolgt ist?
14. Ist seitens der Stadt bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen aktuell beabsichtigt, vertraglich vereinbarte Mietzahlungen ab Übernahme der Mietsache (siehe Fragen 5 + 6) gar nicht oder nicht vollumfänglich zu leisten?
15. Haben die Stadt bzw. von der Stadt Kassel kontrollierten Firmen (Planungs-)Aufträge zur Übernahme und Herstellung der Mietsache in Auftrag gegeben?
16. Falls die Frage 15 mit „ja“ beantwortet wird; mit welchem Inhalt und zu welchen Kosten?
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