Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie:
Die Stadtverordnetenversammlung hat vor der Sommerpause kurzfristig beschlossen, rund 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereitzustellen für die Unterstützung der Pläne eines privaten Investors. Das Projekt beinhaltet den Bau einer zweiten Eishalle, die Erweiterung der bestehenden Eishalle, die Errichtung eines neuen Parkhauses sowie den Ausbau der angrenzenden Infrastruktur. Im Zuge der öffentlichen Debatte wurden erhebliche Einwände hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Klimaschutzzielen der Stadt Kassel, der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten sowie der nachhaltigen Verwendung öffentlicher Mittel aufgeworfen. Im Rahmen der Klimarelevanzprüfung der Stadt wurde das Vorhaben als „erheblich negativ“ bewertet.
Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, die zugrundeliegenden Planungs- und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Dies betrifft sowohl die planerische Abwägung der Klima- und Umweltbelange, die Rolle der städtischen Bauaufsicht als auch die Frage, nach welchen Kriterien einzelne Sportarten mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden. Angesichts vielfältiger Investitionsbedarfe in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Sport und öffentliche Daseinsvorsorge stellt sich die grundsätzliche Frage, nach welchen Prioritäten die Stadt Kassel die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes einsetzt und ob private Bauvorhaben damit unterstützt werden sollten. Da die massive öffentliche Förderung des Projektes u.a. mit dem Nutzen für Schulen, sozial benachteiligte Gruppen und der breiten Öffentlichkeit begründet wurde, ist schließlich von Interesse, wie diese Nutzung dauerhaft gewährleistet werden soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass die städtische Klimarelevanzprüfung das Vorhaben insgesamt als „erheblich negativ“ einstuft?
2. Welche überwiegenden öffentlichen Belange rechtfertigen nach Auffassung des Magistrats trotz dieser Bewertung die Realisierung und Förderung des Vorhabens aus städtischen Mitteln des Sondervermögens?
3. Wie wurden die negativen Auswirkungen von neuer Halle und Parkhaus auf
• die Treibhausgasemissionen,
• die bereits heute problematische sommerliche Hitzesituation,
• den Flächenverbrauch und Versiegelung,
• den Verlust von Grünstrukturen und Altbäumen,
• die Luftleitbahnen,
• die Starkregenvorsorge sowie
• die Erreichung der Klimaziele der Stadt Kassel
im Rahmen der planerischen Abwägung berücksichtigt?
4. Vom privaten Investor wird das Projekt z.B. bei Social Media als besonders nachhaltig dargestellt. Inwiefern ist das aus Sicht des Magistrats tatsächlich der Fall? Wie ist diese Darstellung mit dem Ergebnis der städtischen Klimarelevanzprüfung vereinbar?
5. Wie kommt die geplante Regenwassernutzung nachweislich und konkret der Nachbarschaft oder dem Stadtklima zugute?
6. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die erheblichen negativen Klimaauswirkungen tatsächlich zu vermeiden, zu minimieren oder auszugleichen?
7. Nach Informationen des BUND enthält die Baugenehmigung eine Ausnahmeregelung für den Investor, um Auflagen gemäß des geltenden Gebäudeenergiegesetzes für die neuen Gebäude(-bereiche) auszusetzen. Das wird wohl mit der Angabe des Bauherrn begründet, dass eine Gesamtnutzungsdauer von mehr als vier Monaten mit Beheizung bzw. mehr als zwei Monaten mit Kühlung ausgeschlossen werden könne. Wie diese Bereiche tatsächlich betrieben werden sollen, ohne die für die GEG-Ausnahme maßgebenden Nutzungszeiträume zu überschreiten, wird aber nicht nachvollziehbar erläutert. Auf welcher objektiven Tatsachengrundlage hat die Bauaufsicht die Darstellung des Investors akzeptiert?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
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