Vor der Sitzung wurden wir von circa 30 Klima-Aktivist*innen empfangen, die mit bunten Plakaten und Redebeiträgen auf die Notwendigkeit einer ökologischen Verkehrswende und den konsequenten Ausbau der Radwege in Kassel aufmerksam machten.
Aktivist*innen fordern Verkehrswende
Die Stadtverordneten wurden aufgefordert, das Maßnahmen-Paket Mobilität (aus dem Klimaschutzrat) schnell umsetzen. Unsere Fraktion unterstützt die Forderungen der Aktivist*innen und setzt sich mit Anfragen und Anträgen für deren Umsetzung ein. Die Verhinderer der Verkehrswende im Stadtparlament haben die Forderungen der Aktivist*innen wohl eher nicht zur Kenntnis genommen, denn die eingefleischten Autofahrer*innen unter den Stadtverordneten – leider sind das viele zu viele! – parken bequem und ohne zu bezahlen hinter der Stadthalle und nutzen den Hintereingang. Hier wäre es besonders wichtig den Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad zu fordern. Sicherlich fahren viele aus purer Bequemlichkeit mit dem Auto zur Sitzung und nicht weil das notwendig ist. Dabei sollten die gewählten politischen Vertreter*innen, die vor zwei Jahren mehrheitlich für die Klimaneutralität Kassels bis 2030 gestimmt haben, mit gutem Vorbild vorrangehen und sich soweit möglich mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes fortbewegen (mit Tram, Bus, Fahrrad oder zu Fuß). Ein nicht unerheblicher Teil davon sind sogenannte SUVs, die für den Stadtverkehr völlig überdimensioniert sind und besonders viele Abgase produzieren. Es gibt keinen logischen Grund, der für solche Fahrzeuge im Stadtverkehr spricht. Diesem Irrsinn muss aus Sicht der Linken politisch entgegengewirkt werden!
Kassel braucht eine konsequente Verkehrswende, städtische Verkehrsflächen müssen umverteilt werden. Wir brauchen endlich mehr Platz für Radverkehr und Fußgänger*innen, einen massiven Ausbau des ÖPNV und viel weniger Autos. Zum Glück lassen die Aktivist*innen nicht locker und machen mit Aktionen immer wieder auf ihre Forderungen aufmerksam. Es gibt zahlreiche sinnvolle Vorschläge für eine lokale Verkehrswende, im integrierten Mobilitätskonzept des Klimaschutzrates sind viele davon zusammengefasst und erläutert. Jetzt ist es Zeit diese und weitere Maßnahmen zügig umzusetzen, denn der Klimaschutz kann nicht länger warten. Lasst uns die Verkehrswende gemeinsam vorantreiben!
Das integrierte Mobilitätskonzept des Klimaschutzrates gibt es hier:
https://www.kassel.de/umwelt-und-klimaschutz/klimaschutzrat-mit-themenwerkstaetten/massnahmenempfehlungen/2021-04-21_Klimaschutzrat-Kassel-Massnahmenempfehlungen.pdf
Unsere Pressemitteilung zur verschleppten Radverkehrs-Förderung in Kassel kann hier nachgelesen werden:
https://linksfraktion-kassel.de/pressemitteilungen/1902-linke-kritisiert-umwidmung-der-gelder-fuer-den-radwege-ausbau
Kohleausstieg – erneut geschoben
Beim Kohleausstieg zeigt sich erneut der Umgang der neuen grün-roten Betonmehrheit mit der Opposition.
Grün-Rot hat weiterhin „Beratungsbedarf“. Vor der Kommunalwahl hatte es noch eine Mehrheit gegeben für einen politischen Beschluss zum Ausstieg spätestens 2025, möglichst 2023. Kaum ist die Wahl rum, wird der Antrag nun nur noch von CDU und LINKE (noch im Februar gleichlautend gemeinsam mit den Grünen eingebracht) von der neuen Mehrheit abgesetzt, in den Ausschuss überwiesen, dort wieder geschoben. Dieser Verschiebebahnhof wird damit begründet, dass die SPD erst einen Bericht der Städtischen Werke hören will (Zur Erinnerung: der Kohleausstieg ist seit Monaten Thema Dank Kassel Kohlefrei). Ihren entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht zur gemeinsamen Behandlung in den Ausschuss überweisen.
Um die Sache geht es dabei nicht. Denn indem sie darauf beharrten ihren „Berichtsantrag“ auf Tagesordnung 1 zu behalten, kam er wieder nicht dran und es gibt weiterhin keinen Beschluss. Wäre er in den Ausschuss gekommen, hätte es zumindest die Chance gegeben, demnächst über den Inhalt zu sprechen.
Demokratisch ist dieses Verhalten höchst fragwürdig, denn sie entziehen sich schlicht der Diskussion, indem sie den Oppositionsantrag nicht behandeln.
Querdenker*innen
Schon in der Stavo-Sitzung am 17. Mai hatten wir eine Anfrage zur Querdenker*innen Demonstration am 20.03.2021 gestellt. In dieser Anfrage ging es vor allem darum herauszufinden, welches Fazit aus dem 20.03. gezogen wird. Wir wollten wissen, wie Betreiber*innen von Geschäften auf einen solchen Aufmarsch vorbereitet wurden und wie die Stadtpolizei eingesetzt wurde. Diese Anfrage wurde auf die Sitzung am 14.06. verschoben. Hier wurde sie erneut nicht behandelt, obwohl eine Beantwortung dieser Anfrage vielen Kasseler Bürger*innen Sicherheit hätte geben können für den 19.06., an dem sich wieder Corona-Leugner*innen angemeldet haben.
Wir haben allerdings gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP eine Resolution eingebracht. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Demonstration der Querdenker*innen.
DIE LINKE fordert alle Stadtverordneten auf sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen, wir brauchen ein klares Zeichen an die Bevölkerung, dass wir uns gegen die Corona-Leugner*innen, Neonazis, Antifeminist*innen und Rassist*innen stellen. Wir verurteilen die gewaltvollen Handlungen, die von dieser Demonstration ausgehen.
Ächtung des M-Worts
In der Stadtverordnetenversammlung wurde über einen, von Bürger*innen eingebrachten Antrag gesprochen, dass das M-Wort geächtet werden sollte. Mit detaillierter inhaltlicher Begründung wurde die historische Herkunft des Begriffs erläutert. Auch wurde der historische Bezug zur Kasseler Historie in dieser Begründung hergestellt. Wir bedanken uns bei den Antragssteller*innen für diesen Antrag und unterstützen deren Initiative. Trotz Änderungsantrag der CDU, der abgelehnt wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit dieser Eingabe von Kasseler Bürger*innen zugestimmt. Das ist unserer Meinung nach allerdings lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun gibt es eine Willensbekundung der Stadtverordnetenversammlung, jetzt müssen wir in die Umsetzung gehen. Apotheken und Straßen, die das M-Wort enthalten, sollten schnellstmöglich umbenannt werden.
Redebeitrag von Miriam Hagelstein zur Resolution gegen die geplante Querdenker*innen-Demo am 19.6.