Neben dem regulären Ablauf war die Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2025/26 sowie die Einbringung von Änderungsanträgen hierzu Thema der Sitzung. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit, vor der Abstimmung über die Änderungsanträge und den Gesamthaushalt eine längere Rede zu halten. Die Stimmung in der Stadtverordnetenversammlung war angespannt. Neben einer geschlossenen Linie gegen die gesichert rechtsextreme AfD war es auch zwischen Koalition und Opposition immer wieder zu Konflikten gekommen.
In der Fragestunde zu Beginn fragte Soumya Belabed von der Fraktion die Linke den Magistrat: „Die jüdische Kulturgeschichte der Stadt Kassel sei bis heute nur unzureichend aufgearbeitet worden. Als ein Mahnmal seien ganzheitliche Erzählungen von Gemeinde- und Stadtgeschichten – in Zeiten zunehmender antisemitischer, rassistischer, sexistischer und LGBTQI*-feindlicher Gewalt – essenziell für unsere Demokratie. Was unternehme die Stadt Kassel, um die Aufarbeitung jüdischer Kulturgeschichte in einem sicheren Rahmen in die Wege zu leiten?“
Der Oberbürgermeister antwortete, dass es im Stadtarchiv ein Buch zur Verfolgung Kasseler Jüdinnen und Juden gebe, dessen Überarbeitung 2018 beschlossen worden sei und aktuell noch laufe. Damit einhergehend solle es die Möglichkeit geben, die Daten online abzurufen. Die Stadt Kassel habe außerdem das Sara-Nussbaum-Zentrum finanziell sowie die Stolpersteine und das Aufstellen von Gedenktafeln unterstützt. Mit dem Doppelhaushalt solle im Stadtarchiv ein Ort der Erinnerungskultur entstehen. Darüber hinaus habe die Stadt Kassel verschiedene Gedenkveranstaltungen organisiert.
Im Rahmen der Haushaltsreden sprach Dorothee Köpp für die Grünen von einem Haushalt, der die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN berücksichtige. Sie betonte die Bedeutung des Radverkehrs, der verbessert werden soll, und bedankte sich bei der Kämmerei. Die AfD hätten sie als Gefahr bezeichnet, da sich ihre Änderungsanträge ausschließlich gegen soziale Projekte gerichtet hätten, gegen Migrant*innen, queere und sozial benachteiligte Menschen sowie Orte des Zusammenkommens. Die Grünen meinten, viele der linken Anträge seien inhaltlich richtig gewesen, jedoch nicht finanzierbar. Die von der Linken vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeiten, wie etwa die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, seien für sie keine Option gewesen – was allerdings nicht weiter begründet wurde.
Danach sprach Holger Augustin für die CDU, der besonders auf die Anträge der Linken einging. Die CDU hatte vor allem das Thema Sicherheit thematisiert – in Form teurer Überwachungskameras, Waffenverbotszonen und einer Aufstockung der Stadtpolizei. Die CDU warf der Linken vor, das Thema Sicherheit nicht als kommunales Problem zu betrachten und forderte die Linke auf, ihr „sozialistisches Gedankengut“ nicht weiter zu verbreiten – die DDR habe schließlich gezeigt, wohin das führe. Die CDU habe klargemacht, worum es ihr gehe: Überwachungskameras und Autoverkehr.
Sabine Leidig von der Linken Fraktion hatte darauf entgegnet und deutlich gemacht, wie breit der Begriff „Sicherheit“ gefasst werden müsse. Sie betonte, dass die Armut in Kassel wie überall gestiegen sei. Ein kostenloses ÖPNV-Ticket und ein kostenloses Mittagessen für Schüler*innen und Kindergartenkinder hätten viel bedeutet. Sabine Leidig kritisierte, wie absurd es gewesen sei, dass diese Anträge wegen angeblichem Geldmangel abgelehnt worden seien – obwohl allein drei Überwachungskameras 300.000 Euro kosten würden. Auch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte viele Möglichkeiten eröffnet. Die Linke wolle eine Stadt für alle schaffen.
Sabine Leidig kritisierte die AfD-Anträge, die nichts verbessern, sondern nur streichen wollten. Sie sprach außerdem die kategorische Ablehnung linker Anträge durch die der Rathauskoalition an – oft ohne Begründung oder Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Es brauche aktiven Austausch und Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen, um der Gefahr von rechts zu begegnen. Kassels Bürger*innen müssten die Möglichkeit haben, aktiv Einfluss zu nehmen auf Entscheidungen des Stadtparlaments. Das Ablehnen aller Anträge der Opposition führe nicht weiter.
Den Link zur Haushaltsrede von Sabine Leidig gibt es hier: https://linksfraktion-kassel.de/die-linke-will-eine-stadt-fuer-alle-sabines-stavo-rede-zum-neuen-doppelhaushalt-der-stadt-kassel/
Die SPD, mit ihrem Redner Ron-Hendrik Hechelmann, verurteilte in ihrer Rede das Vorgehen der Koalition scharf. Auch die Gleichsetzung der Linken mit der DDR durch die CDU kritisierten sie. Die Demokratie müsse aktuell verteidigt werden – nicht gegen, sondern mit der Linken. Die SPD habe darauf hingewiesen, dass CDU und Grüne über verschiedene Haushalte gesprochen hätten: Während die Grünen über Fahrradwege geredet hätten, habe die CDU nur Autos im Kopf gehabt. Zudem warf die SPD den Rathauskoalitionären CDU und FDP vor, ihr Versprechen keine Schulden zu machen, gebrochen zu haben. Hätten sie sich daran gehalten, hätten sie gegen den Haushalt stimmen müssen. Die Koalition habe ihr eigenes Ding durchgezogen und die HNA über Entscheidungen informiert, bevor diese überhaupt abgestimmt worden seien – wie etwa beim Klimaneutralitätsziel 2030, das einfach nach hinten verschoben worden sei. Dies sei ein Schlag ins Gesicht vieler engagierter Ehrenamtlicher gewesen.
Sascha Bickel sprach für die FDP. In der Rede sprach er von einer klar erkennbaren liberalen Handschrift im Haushalt. Es sei vor allem um Kassel als Wirtschafts-Standort und als Stadt der Gründer*innen gegangen. Die Anträge der Linken seien mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass Steuererhöhungen mit der FDP nicht machbar seien und generell zu teuer sind. Allerdings waren neun Millionen Euro für ein Gründerzentrum kein Problem.
Die AfD hielt ihre Rede kurz sprach nur davon, dass sie den „Tag der Erde“ nicht weiter fördern möchte, da das Umwelthaus als Organisation zu nah an den Grünen stehe.
Nach den Haushaltsreden sind die einzelnen Änderungsanträge abgestimmt worden. Die Linke Fraktion hatte sich insbesondere für die Anträge der Ortsbeiräte eingesetzt, die jedoch größtenteils abgelehnt worden seien – etwa ein stationärer Blitzer an der Holländischen Straße oder ein Flutlicht auf dem Bolzplatz in der Nordstadt.
Die Linke hatte außerdem eine Dynamisierung der städtischen Mittel gefordert, damit Initiativen und Vereine mit steigenden Kosten automatisch mehr finanzielle Unterstützung erhalten und ihre Existenz sichern könnten.
Violetta Bock betonte beim Thema Mobilität, dass ein Doppelhaushalt nur dann historisch sei, wenn er tatsächlich etwas für die Menschen bewege und verbessere – etwa indem er sichere Wege zur Schule, zum Arzt oder zu Freizeitaktivitäten gewährleiste.
Nachdem der Haushalt durch die Koalition beschlossen wurde, ging es weiter in der Tagesordnung. Extra für den Tagesordnungspunkt zur Einführung einer Übernachtungssteuer war auch ein Kamerateam von Sat 1 anwesend.
Dezernent Norbert Wett machte bei der Vorstellung der Magistratsvorlage klar, dass die Stadt Kassel mehr für den Tourismus ausgebe, als sie eingenommen habe. Die Übernachtungssteuer solle perspektivisch zu einer Tourismusabgabe weiterentwickelt werden, wofür jedoch noch rechtliche Änderungen auf Landesebene nötig sind.
Die SPD stimmte dem Antrag nicht zu und kritisierte die Einführung der Übernachtungssteuer scharf. Als Sascha Bickel für die FDP ans Rednerpult trat, konnte sich die SPD nicht mit Zwischenrufen zurückhalten. Nach seinem Hinweis auf eine positive Beurteilung der Übernachtungssteuer durch die SPD in München wurden sie wieder ruhiger. Die Linke hingegen befürwortete die Einführung einer Übernachtungssteuer.
Danach wurde ein Bebauungsplan für die Frankfurter Straße auf dem Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Park Schönfeld diskutiert. Die Linke kritisierte, dass darin keine Sozialwohnungsquote berücksichtigt und eine gewerbliche Nutzung nicht ausgeschlossen worden sei. Zudem seien die ökologischen Vorgaben wenig ambitioniert. Wäre der Plan zukunftsfähig, klimagerecht und würde bezahlbaren Wohnraum schaffen, hätte die Linke Fraktion zugestimmt. Daraufhin hat die CDU der Linken vorgeworfen, grundsätzlich gegen Bauprojekte zu sein, was so nicht stimmt.
Danach wurden noch verschiedene Magistratsvorlagen besprochen, welchen die Linke größtenteils zustimmte.
Sabine Leidig mit der Haushaltsrede für Die Linke:
Lutz Getzschmann spricht in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2025/26 für den Änderungsantrag des Ortsbeirates Nordholland zur Anschaffung von Geschwindigkeitsmess- und anzeigegeräten im Stadtteil:
Stephanie Schury begründet in der Haushaltsdebatte den Änderungsantrag der Linken zur Dynamisierung von städtischen Zuschüssen und Zuwendungen:
Stephanie Schury begründet unseren Änderungsantrag an den Doppelhaushalt 2025/26 mit der die kostenlose Schwimmbadnutzung für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien ermöglicht werden soll:
Sabine Leidig mit Redebeitrag zur geplanten Übernachtungssteuer in der sie die Zustimmung der Fraktion Die Linke begründet:
Sabine Leidig begründet unserer Ablehnung des Bebauungsplans auf dem Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Park Schönfeld:
Stephanie Schury begründet unsere Unterstützung für den Eingang einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Kommune Schytomyr: