Website der Linksfraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung
Übersicht über unsere Anträge und Anfragen
Der Magistrat wird gebeten, in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses Frau Prof. Gabu Heindl einzuladen, um Herangehensweise, Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem zweijährigen Forschungsprojekt über Leerstand in Kassel vorzustellen.
ACE-Forschungsprojekt „Leere Stadt“ Weiterlesen m Januar 2023 hat die amtierende Rathauskoalition den gemeinsamen Antrag eingebracht, mit dem der Magistrat mit einem Bodenschutzkonzept beauftragt wird (Vorlage Nr. 101.19.695). Im Punkt 3 heißt es dort: „Eine langfristige Bodenbevorratungspolitik soll dabei als Ziel haben, mehr Kasseler Flächen in städtisches Eigentum zu bringen…“
Städtischer Boden und Immobilien Weiterlesen Mit Bezug auf das von der Agentur Ark Climate erstellte „Grobkonzept Klimafahrplan der Stadt Kassel“ kommunizierte die Stadt Kassel u.a. in einer Pressemitteilung vom 4. März 2025, dass es nicht mehr möglich sei, Kassel bis 2030 klimaneutral zu machen und dieses Ziel frühestens 2040 erreichbar sei – ohne vorherige Absprache mit dem Klimaschutzrat oder politischen Beschluss.
Klimaneutralitätsziel der Stadt Kassel Weiterlesen Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundlagen für die Einführung einer kommunalen Steuer für Einwegverpackungen zum Jahresbeginn 2026 zu schaffen.
Einführung einer kommunalen Steuer für Einwegverpackungen Weiterlesen Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Suchtprävention in Kassel nachhaltig zu stärken und eine Stelle für eine*n Suchtbeauftragte*n einzurichten.
Einrichtung der Stelle „Suchtbeauftragte*r für die Stadt Kassel“ Weiterlesen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Bauamt angeordnete Räumung der Bauwagengruppe auszusetzen, bis das Verwaltungsgericht gesprochen hat.
Räumung des Bauwagenplatzes aussetzen Weiterlesen