Anträge & Anfragen

zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Wir fragen den Magistrat: 1.Wie lauten die Bedingungen bzw. die angestrebten Kriterien für da Bieterverfahren der Seniorenwohnanlagen Fasanenhof und Lindenberg?2.In …

Entwicklung Seniorenwohnanlagen Weiterlesen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Wir fragen den Magistrat: 1.Einer ErstantragstellerIn wurde neben einer Seite mit Belehrungen nebst Rechtsfolgen eine weitere Standard-Seite mit vorgefertigtem Text …

Unnötiges Hinauszögern der Antragstellung beim Jobcenter Weiterlesen

zur Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Wir fragen den Magistrat: 1.Wie viele Wohnungen und Häuser sind in Kassel im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima)?2.Wie hoch ist …

Wohnungsleerstand und Sanierungsstau bei den Bima Wohnungen Weiterlesen

zur Überweisung in den Revisionsausschuss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung der Beschaffung und den Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten vom 08. 04. 2013 wird zur …

Bericht des Revisionsamtes zur „Blitzer“-Affäre beraten Weiterlesen

zur Überweisung in den Revisionsausschuss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt unter Bezugnahme auf § 130 (2) der HGO in Verbindung mit § 131 (2) der HGO das Rechnungsprüfungsamt …

Rolle des Bürgermeisters in der „Blitzer“-Affäre aufklären Weiterlesen

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Wir fragen den Magistrat: Werden die TransferleistungsbezieherInnen darauf hingewiesen, dass Ihnen die Nachzahlungsforderungen der Vermieter bzw. Energieversorger aus der Jahresendabrechnung …

Übernahme der Kosten der Unterkunft nach Jahresabrechnungen Weiterlesen