Pressemitteilungen

Der vom Land Hessen jetzt aufgegriffene Vorschlag einen Minibus im Bergpark fahren zu lassen, wurde von der Stadtverordnetenversammlung schon 2006 abgelehnt. Die damalige Vorlage der Verwaltung schlug neben dem Ausbau …

Elektrobusse-Spielzeug und keine Lösung der Verkehrserschließung im Bergpark Wilhelmshöhe Weiterlesen

Die Folgen der Übertragung von Flächen mit öffentlicher Nutzung an Private werden in der Lossesiedlung gerade heiß diskutiert. Diese Übertragungen sind seit Jahren die Handlungslinie des für die Liegenschaften zuständigen …

Schluss mit der Privatisierung von öffentlich genutzten Flächen Weiterlesen

Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) zahlt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II Miet- und Heizkosten-Pauschalen, mit der in Kassel nur ca. 30% der Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte im SGB II-Bezug ihre Miete …

Akteneinsichtsausschuss für Transparenz und Gerechtigkeit Weiterlesen

Mit der Änderung der Geschäftsordnung am Montag dem 25.01.2009 versucht die Kasseler Stadtverordnetenversammlung das Verfassungsgebot aus den Artikeln 17 des Grundgesetzes und 16 der Hessischen Landesverfassung umzusetzen, die das Recht des …

Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz Weiterlesen