Weil die Kasseler Stadtverordneten sich auf keine Neuregelung ihrer Hauptsatzung einigen konnten, gilt seit Januar 2012 für alle Sitzungen des Kasseler Stadtparlaments ein Fotografier-, Film- und Fernsehverbot. Der schlichte Vorschlag der Stadtverordnetenfraktion der Kasseler Linken, allen Medien Bild- und Tonaufnahmen zu gestatten, wurde am 4. Februar 2013 von einer großen Koalition von SPD, Grünen, CDU und FDP niedergestimmt. Im Nachhinein kommen von diesen Parteien Presseerklärungen, wonach sie selbstverständlich für die Pressefreiheit eintreten und deren wahre Sachwalter seien. Sogar „Live Streaming“ – also Direktübertragungen ins Internet – wolle die CDU – so, als wäre das in der Antragsvorlage der Kasseler Linken nicht mit enthalten gewesen.
Am 21.02. trifft sich die Arbeitsgruppe der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten Beratung über die Medienöffentlichkeit, allerdings wieder in nicht-öffentlicher Runde. Ein Schelm, wer dies für widersprüchlich hält!
Worum geht es der Rathausmehrheit in Kassel:
1. Jedem Stadtverordneten soll die individuelle Möglichkeit geschaffen werden, für seine Person ein Aufnahmeverbot zu erlassen.
2. Die Ton- und Bildberichterstattung soll für einzelne Tagesordnungspunkte durch Mehrheitsentscheidung ausgeschlossen werden können.
3. Internetpublikationen soll nur die Stadt Kassel selbst ins Netz stellen dürfen.
Wozu würde dies führen:
1. Eine schwer nachvollziehbare Debatte, wenn maßgebliche Beiträge fehlen. Verantwortungslose Entscheidungen würden gefördert, wenn die Stadtverordneten diese unter Ausschluß moderner Pressemedien nachher nicht mehr rechtfertigen müssen.
2. Die Mehrheit im Stadtparlament hätte es leichter, Themen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu drängen, mit denen sie bei den Bürgern keinen Applaus bekommen, wie Schließung von Bädern und Büchereien.
3. Da eine eigene Internetpräsentation der Stadt sowohl Sach- wie Personalmittel benötigt, für die im Haushalt jedoch kein Cent eingeplant ist, wäre damit faktisch jede Internetaktivität schon von vornherein gestorben. Alle anderen Pressemedien wären blockiert. Übliche Filmberichte als „Podcasts“ oder „Tubes“, wie sie von allen Zeitungen und Fernsehredaktionen zum nachträglichen Anschauen auf ihren Online-Seiten im Internet produziert werden, blieben verboten.
Die Kasseler Linke wird sich weiterhin für eine unbeschränkte Pressefreiheit im Kasseler Rathaus einsetzen.
Der abgelehnte Antrag Presseöffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten
Die Neuregelung von SPDGRÜNENCDUFDPFWPIRATEN : Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt