Nachtragshaushalt, Energiegeld, Sozial- und Erziehungsdienst
Vor Beginn der Sitzung machte das feministische Solidaritätsbündnis für den Sozial- und Erziehungsdienst mit einer Kundgebung auf die nötige Aufwertung in dieser Branche anlässlich der dritten Verhandlungsrunde aufmerksam.
Verkehrsversuch Steinweg ermöglichen
Angesichts der aktuellen Situation brachten wir einen Antrag ein, mit dem sich die Stadtverordneten für den Verkehrsversuch am Steinweg positionieren können. Den Antrag findet ihr hier. Oberbürgermeister Geselle hatte die Durchführung vor ein paar Wochen untersagt. Nur die Grünen stimmten mit uns für die Aufnahme auf die Tagesordnung. Die SPD beklräftigte, dass sie in dieser Sache hinter dem OB stehe…
Kommunales Entlastungspaket ja, aber es kommt auf die Verteilung an
Das wichtigste Thema in dieser Sitzung war die Einbringung des Nachtragshaushaltes und das Kasseler Entlastungspaket. Eine Aussprache erfolgte noch nicht, im Juli findet die endgültige Abstimmung statt. Was wir für die Entlastung der Kasseler Haushalte für wichtig halten, findet ihr in unserer Pressemitteilung:
Die Kasseler Linksfraktion begrüßt, dass für Kassel ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht werden soll. Sie hatte bereits zu Beginn der Pandemie für solch ein Paket geworben. „Das Entlastungspaket der Ampel im Bund ist absolut unzureichend. Bei einer Nachsteuerung auf kommunaler Ebene, ist es daher entscheidend, dass das Geld tatsächlich bei denen ankommt, die es am dringendsten brauchen“, so Lutz Getzschmann, Co-Fraktionsvorsitzender von der Kasseler LINKEN. „75 Euro für jeden mit der Gießkanne ist angesichts von monatlich zweistelligen Erhöhungen für Strom und Gas symbolisch und hat weder eine lenkende noch unterstützende Funktion. Hier scheint vor allem einer profitieren zu wollen, nämlich der Oberbürgermeister selbst.“
Die 15 Millionen Euro für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden, begrüßt die Linkfraktion. Entscheidend sei jedoch, wie das Modell in den kommenden Wochen ausgestaltet wird.
Für die LINKE sind drei Kriterien entscheidend:
Hier geht es zu unserer Pressemitteilung
„Mehr braucht mehr – Solidarität mit dem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst“
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung beantragt die Linksfraktion Kassel den TOP 22 noch heute zu behandeln, weil die dritte Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst vom 16-17. Mai stattfindet. Daher liegt Dringlichkeit vor. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Glücklicherweise wird der Antrag kurz vor Schluss der Stadtverordnetenversammlung trotzdem noch aufgerufen
Lutz Getzschmann bringt den Antrag ein, die Erwiderung der anderen Fraktionen lautet erwartbarerweise, das Tarifverhandlungen autonom sein und wir uns Stadt nicht positionieren dürfen ABER natürlich sind alle ganz solidarisch mit den Kolleg:innen in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehrfach wird die Wichtigkeit dieser Berufe und Tätigkeiten betont, aber auch auf die rechtlichen Probleme mit dem Antrag hingewiesen. Daher wunderte es auch nicht das der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde. Ein fatales Zeichen – das macht deutlich, dass es noch ein langer Weg ist zur gesellschaftlichen Aufwertung der Sozial-und Erziehungsdienste. Von der unbezahlten Sorgearbeit ganz zu schweigen.
Lutz Getzschmann begründet unseren Antrag:
Stephanie Schury zum Kampf aus feministischer Sicht: