Bericht der Stadtverordnetenversammlung und den Geschehnissen drum herum.
Vor der Stadtverordnetenversammlung trafen sich vor dem Rathaus Anhänger des Bündnisses „Wir fahren zusammen“, das sich für den Ausbau und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV einsetzt, begleitet von der Polizei. Weiter ging es dann auf der Empore der Stadtverordnetenversammlung, die Anhänger setzten sich und hörten zu, weiterhin begleitet von der Stadtpolizei. Auf Nachfrage von Sabine Leidig ob man sich Sorgen machen müsste, antwortete Oberbürgermeister Sven Schoeller „Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung“.
Nun zur Stadtverordnetenversammlung:
Beginnend mit der Fragestunde:
Sabine Leidig fragt: Wie viele stationäre und wie viele mobile Blitzgeräte waren 2023 in Kassel im Einsatz und wie viel Einnahmen sind daraus in den städtischen Haushalt geflossen?
Zur Antwort bekamen wir, dass es 7 stationäre und 3 mobile Geräte gibt, die insgesamt 1,5 Mio. erblitzt haben.
Nachfrage von Violetta Bock: Trifft es zu, dass sich die Stadt Kassel aufgrund einer unzureichenden Vertragsgestaltung nicht mehr in der Lage sieht, die vertraglich vereinbarte Sozialwohnungsquote beim Bauprojekt „Dörnbergstr. 18 / ehemalige Wäscherei“ auch praktisch durchzusetzen? Die Antwort darauf ist leider unbefriedigend, da es genauso ist. Man hätte das aber für ähnliche Projekte bereits geändert, damit so was in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Resolution #WirFahrenZusammen: Besserer Nahverkehr für Kassel
„Wir brauchen mehr Geld, um die Verkehrswende zu schaffen,“ forderte Violetta Bock als unser Antrag (geändert durch die Koalition) (https://linksfraktion-kassel.de/resolution-wirfahrenzusammen-besserer-nahverkehr-fuer-kassel/) zur Abstimmung kam. Aus unserem Antrag macht die Koalition einen geänderten. Aber der Antrag wurde wenigstens in der geänderten Form beschlossen, so dass der Beschluss Geld vom Bund und Land zu fordern gefasst wurde. Die Koalition änderte die „Forderung“ in ein „zu prüfen“ ab, was die Dringlichkeit leider nicht genug zeigt. Violetta Bock spricht vor der Stadtverordnetenversammlung dazu:
Stadt Kassel wartet lieber ab, als klar gegen Rassismus Stellung zu beziehen.
Unseren Antrag die Wißmannstraße (https://linksfraktion-kassel.de/zum-internationalen-tag-gegen-rassismus-wissmann-strasse-umbenennen-kolonialgeschichte-aufarbeiten/) umzubenennen, lehnte die Stadtverordnetenversammlung leider ab. Man will wohl lieber darauf warten, dass die Kommission ihr Urteil fällt, was eh schon klar ist! Seit 3 Jahren soll was passieren und das tut es aber nicht. So kann man sich auch vor der Verantwortung drücken. Sabine Leidig und Violetta Bock sprechen beide dazu.
Esther Kalveram warf Sabine Leidig vor, den Ortsbeirat Forstfeld zu übergehen. „Ihre Arroganz ist ziemlich unerträglich.“ Dabei vergaß sie offenbar unseren Antrag vorher komplett zu lesen, denn dort fordern wir genau das: die betroffenen Bürger*innen und den Ortsbeirat mit einzubeziehen.
Bürgerversammlung zu den Empfehlungen des Klimaschutzrates
Der Klimaschutzrat empfiehlt die Durchführung einer öffentlichen Bürgerversammlung zum Thema Klimaschutz im Sinne von § 8a der Hessischen Gemeindeordnung. Der Klimaschutzrat fordert die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat auf, im Sinne der beschlossenen Klimaneutralität entschlossen und zügig zu handeln. Unser Antrag (https://linksfraktion-kassel.de/buergerversammlung-zu-den-empfehlungen-des-klimaschutzrates/) wurde abgelehnt, aber es wird Ende des Jahres wohl eine Bürgerversammlung geben, berichtete Stadtklimarätin Simone Fedderke.