Anträge & Anfragen

1.    Welche Schulen, Horte und Krippen, Tageseltern, Kitas und Jugendzentren in Kassel haben bereits Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch (bitte absolut und prozentual aufschlüsseln)?

Schutzkonzepte für Schulen und Kitas Weiterlesen

1.    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verlängerung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen (Informationsfreiheitssatzung) im folgenden Wortlaut: Der Vierte Teil des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 ist für den Zugang zu amtlichen Informationen anwendbar.

Informationsfreiheitssatzung verlängern Weiterlesen

In eine der nächsten Sitzungen des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen wird ein Vertreter der GNH eingeladen, um über geplante Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung zu berichten. Von besonderem Interesse sind dabei Investitionsvorhaben und –bedarfe, Entwicklung der Beschäftigten (Einstellungen, Bewerbungen, Kündigungen, Ausbildungen) und der Stand zur Entwicklung dezentraler kommunaler medizinischer Versorgungszentren.

Einladung GNH Weiterlesen

1.    Welches Verfahren wurde zwischen dem RP und der Ausländerbehörde zur Übergabe der Akten nach §104c AufenthG entwickelt?

Chancen-Aufenthaltsrecht nach §104c Weiterlesen

Änderungsantrag an Vorlage 101.19.776 „Balkonkraftwerke“

Balkonkraftwerke Weiterlesen

1.    Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Abschiebung von Menschen aus städtischen Einrichtungen und Gebäuden ins Ausland aus.

Keine Abschiebungen aus städtischen Einrichtungen Weiterlesen