Website der Linksfraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung
Übersicht über unsere Anträge und Anfragen
1) Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Stadt Kassel, Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, konsequent zu verfolgen und zu ahnden.
Offensive gegen überhöhte Mieten und Mietwucher Weiterlesen zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit und Sport Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der öffentlich zugängliche Jugendplatz an den Stockwiesen in Wilhelmshöhe bleibt in seinem bisherigen Umfang vollständig erhalten. …
Antrag: Jugendplatz in Wilhelmshöhe erhalten – Sport- und Bewegungsfläche für alle statt Umbau zum Tennisplatz Weiterlesen Mit dem Beschluss der Vorlage Nr. 101.19.869 setzte sich die Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2023 für eine Verstetigung des Kasseler Pakts gegen Armut ein und erklärte sich dazu bereit, entsprechende Aktivitäten und Vorhaben zu unterstützen. Die Unterstützung der Stadtverordneten ist jetzt dringend erforderlich, weil Spenden fehlen und deshalb keine finanzielle Förderung von Projekten mehr möglich ist.
Pakthilfe gegen Armut finanziell absichern Weiterlesen Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Henschel-Areals:
1) Die Rüstungsindustrie ist im Konfliktfall militärisches Angriffsziel. Liegt für das Henschel-Areal und die umliegenden Wohngebiete eine Gefahreneinschätzung vor?
Zivilschutz im Zusammenhang mit dem Henschel-Areal Weiterlesen Die Stadt Kassel soll das Projektteam Wärmeplanung (Städtische Werke) beauftragen, bei der Ausarbeitung des Wärmeplans die Stilllegung von Gasnetzen miteinzubeziehen. Bei der Einteilung in die Eignungsgebiete soll im Wärmeplan die …
Sozial gerechter Gasausstieg Weiterlesen Die schrittweise Einführung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) ab dem 1. August 2026 (beginnend mit den ersten Klassen) ist ein wichtiger gesellschaftlicher Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern …
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kassel ab 2026 – Risiken durch Fachkräftemangel und Infrastrukturdefizite Weiterlesen