Website der Linksfraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung
Übersicht über unsere Anträge und Anfragen
Sachverhalt 1: Unterlassene Hinweise auf Weiterbewilligungsanträge:
Von mehreren betroffenen Personen wurde uns mitgeteilt, dass das Jobcenter Kassel Stadt seit eini¬ger Zeit bei auslaufenden Leistungszeiträumen keine Hinweise mehr auf die Notwendigkeit eines Weiterbewilligungsantrags mit dem entsprechenden Formular herausschickt, wie es bisher üblich war.
1. Die Öffnungszeiten des städtischen FamilienPoints sollen deutlich ausgeweitet werden.
2. Zusätzliche Beratungszeiten außerhalb üblicher Arbeitszeiten sollen angeboten werden, insbesondere nachmittags
1. Wie ist das Benennungsverfahren bisher angelaufen?
2. Wie funktioniert der Ablauf?
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht auskömmlich ist.
Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer Weiterlesen „Die kommunale Wärmeplanung wird beschlossen. Sie bildet damit die Grundlage, um die Wärmeversorgung in Kassel langfristig klimaneutral, verlässlich, unabhängig und möglichst kosteneffizient zu gestalten. Der Magistrat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der unverzüglichen Umsetzung und Begleitung der Maßnahmen des kommunalen Wärmeplans beauftragt
Änderungsantrag zur Vorlage 101.20.19 Weiterlesen Der Magistrat wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr den Stand der Planungen auf dem Henschel Areal vorzustellen.
Vorstellung Planungen auf Henschel-Areal Weiterlesen