Eine Stadtverordnetenversammlung der Zeichen, mehrere Resolutionen prägten die Sitzung am Montag. Sie sollten unbedingt alle in dieser Sitzung dran kommen getreu dem Motto „Wenn’s nix kostet und gut für die Sonntagsreden ist, ist Eile kein Problem.“ Doch zuvor wurde vor allem über den Haushalt diskutiert. Unsere Stimmen hat er nicht erhalten.
Unterdessen fand vor dem Rathaus die Kundgebung anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags von Hanau statt.
Fragestunde:
Zu Beginn jeder Sitzung gibt es die Möglichkeit kleinere Nachfragen zu stellen. Auf unsere Nachfrage haben wir erfahren, dass es 2023 über 7.000 Sperrandrohungen für Strom und Gas gab und in über 1.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde. Auf die Nachfrage, was aus dem städtischen Ergänzungspaket zur Energiekrise gefolgt sei, war die Antwort letztendlich die Aufzählung von Maßnahmen, die es schon länger gibt. Etwas neues ist durch den Beschluss nicht wirklich eingeführt worden. Bei der seit 2017 beauftragten Bearbeitung des Gedenkbuches jüdischer Namen und Schicksale sollte zumindest in diesem Jahr eine Online Datenbank fertig gestellt werden, die Druckausgabe wird noch etwas länger dauern. Vielen Dank an alle, die uns mit Fragen versorgen. Wenn jemand Fragen hat, richten wir diese gerne auf diesem Weg an den Magistrat. Ebenfalls interessant war die Antwort auf eine Frage zur Wohnungsschaffung in der ehemaligen Wäscherei. Obwohl dort 25 Prozent Sozialwohnungen vertraglich vereinbart wurden, plant der Investor wohl ohne
Das bisschen Haushalt
Zwei Stunden wurde debattiert und trotzdem kam am Ende das raus, was alle schon erwartet haben. Alle Änderungsanträge von Opposition, Jugendhilfeausschuss und eine Vielzahl aus den Ortsbeiräten wurden abgelehnt. Ein insgesamt ambitionsloser Haushalt, mit dem sich die Koalition dagegen entscheidet aktiv gegen soziale Ungleichheit vorzugehen.
Haushaltsrede Sabine Leidig:
Haushaltsrede zum Herunterladen
Violetta Bock zu unserem Antrag Nulltarif für Teilhabecard-Berechtigte:
Aus der Rede von Soumya Belabed zu den Anträge des Jugendhilfeausschusses, die von der Koalition abgelehnt wurden
Die Paul-Julius-von-Reuter Schule kann endlich auf Sanierung hoffen
Redebeitrag von Lutz Getzschmann, warum wir nach wie vor das GWG Pro Konstrukt kritisch sehen, aber die Sanierung eben überfällig ist. Während die SPD in der Debatte vor allem klagte, dass Elemente ihres kürzlichen Antrags von der Koalition übernommen wurden, sollte an dieser Stelle erinnert werden, dass sie selbst jahrelang nichts für die Sanierung getan haben. Es waren letztendlich die Schülerproteste und Streiks vor einigen Jahren, die die notwendige Sanierung der Schulgebäude in den Blick der Öffentlichkeit und damit auch des Rathauses rückten
Das Jugendgremium kommt
Auch hier ein wichtiger Schritt von einem seit Jahren geplanten Vorhaben, um Jugendlichen mehr Gehör in der Stadtpolitik zu verschaffen. Jenny Schirmer sprach für Stephanie Schury:
Documenta – in Zukunft mit oder ohne Code of Conduct?
In der Kasseler Stadtverordnetenversammlung sind sich alle einig: die documenta gehört zu Kassel und am Gesellschaftsanteil von 50 Prozent soll nichts geändert werden. Die documenta 16 ist nun vorzubereiten. Uneinigkeit gibt es dazu, welche Lehren aus der letzten documenta strukturell, inhaltlich und organisatorisch gezogen werden, strittig ist dabei insbesondere die Einführung eines Code of Conduct. Hieß es in einem Ursprungsantrag der SPD noch „ein betreutes Kuratieren lehnen wir ab“, einigten sie sich mit der Koalition auf die Formulierung „Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den noch bis zum 31.01.2024 laufenden Beteiligungsprozess. Nach dessen Abschluss wird erwartet, dass unter Berücksichtigung der Beteiligung die Vorschläge der Organisationsuntersuchung bewertet und umgesetzt werden.“ Dieser Teil ist aus unserer Sicht zu vage und orientiert bereits auf eine Umsetzung von Maßnahmen, die erst noch bewertet werden müssen. Sabine Leidig dazu:
Wintershall – wir stehen an der Seite der Beschäftigten
Violetta Bock dazu, warum wir die SPD Resolution unterstützen:
Kassel zusammen gegen die AfD, aber aus unserer Sicht nicht mit dem Verfassungsschutz
Und wieder eine Resolution. Diesmal mit einer hitzigen Debatte und Sitzungsunterbrechung, nachdem die AfD am Mikrofon wiederholt rassistisch und antisemitisch beleidigende Äußerungen tätigte. Wir stimmten der Resolution gegen rechts zu, nur einen Punkt konnten wir nicht mittragen, nämlich, dass ein Verbot zur Nutzung öffentlicher Räume für vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen geprüft werden soll. Der Verfassungsschutz kann kein Referenzpunkt im Kampf gegen Rechts sein. Sabine Leidig dazu weshalb ein konsequenter Kampf gegen rechts sich nicht nur gegen die AfD sondern gegen rechte Politik richten muss, auch wenn diese von der Ampel getragen wird:
Weitere ausgewählte aktuelle Anfragen und Anträge:
Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne gültigen Fahrschein
Schließungen und Umwandlungen von Sparkassenstandorten im Kasseler Stadtgebiet