Pressemitteilungen
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Linksfraktion kritisiert mehr Überwachung in der Innenstadt
Der Ordnungsdezernent Herr Lehmkuhl hat angekündigt, den Königsplatz mit zusätzlichen Kameras zu überwachen und will sogar eine „Waffenverbotszone“ bis zum Stern einrichten. Die Linke kritisiert diese Einschränkung von Privatsphäre und Freiheit.
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Kostenloser Personalausweis für Bedürftige
Der Magistrat weist das Bürgeramt an, bei wohnungslosen Personen grundsätzlich die Gebühren für Erstellung eines Personalausweises zu erlassen.
Dokumentiert
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Stadtverordnetenversammlung am 18.3.24.
Unsere Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 18.3.24.